Öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte
Nach den Vorgaben der §§ 24 und 25 Baugesetzbuch (BauGB) steht der jeweiligen Gemeinde beim Verkauf von Grundstücken ein allgemeines Vorkaufsrecht zu. Es erlaubt der Gemeinde, in einen bereits zwischen einem Grundstückseigentümer und einem Dritten geschlossenen Kaufvertrag einzutreten und das Grundstück selbst zu erwerben.
Die Option eines Vorkaufsrechtes steht der Gemeinde insbesondere in folgenden Fällen zu:
- an im Geltungsbereich eines Bebauungsplans für öffentliche Zwecke ausgewiesenen Flächen,
- an allen Grundstücken in förmlich ausgewiesenen Umlegungs-, Sanierungs- oder Erhaltungsgebieten,
- für unbebaute Flächen, die im Flächennutzungsplan als Wohngebiete ausgewiesen sind,
- auf unbebauten Grundstücken in Wohngebieten im Innenbereich außerhalb eines Bebauungsplans sowie
- in Überschwemmungsgebieten.
Das Vorkaufsrecht dient der Sicherung städtebaulicher Ziele und der gemeindlichen Bauleitplanung (zum Beispiel in Bebauungsplangebieten, Sanierungs- oder Umlegungsgebieten).
Die Gemeinde kann zudem durch entsprechende Satzung (Vorkaufsrechtssatzung) ein besonderes Vorkaufsrecht für alle unbebauten Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes begründen oder für solche Flächen, in denen die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht (vgl. § 25 BauGB).
Das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert. Somit kann die Gemeinde das Vorkaufsrecht auch nur für Teilflächen ausüben, wenn nur diese Teilflächen dem öffentlichen Zweck zugeführt werden sollen.
Die Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts kann vom Notariat beantragt werden. Sollte der Gemeinde nach Prüfung kein Vorkaufsrecht zustehen, würde eine gebührenpflichtige Vorkaufsrechtsverzichtserklärung ausgestellt.