Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Ausschussvorsitzende Hans-Hermann Terkatz begrüßt alle Anwesenden zur 3. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit in der XVI. Wahlperiode und stellt fest, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Die CDU-Fraktion beantragt die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 5 und 6 zu tauschen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Hermann Terkatz bittet den Ausschuss darüber abzustimmen. Der Ausschuss beschließt den Tausch der Tagesordnungspunkte 5 und 6.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 08.06.2021

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 08.06.2021 bestehen keine Bedenken.

Bürger/Einwohner fragen

Es gab Wortmeldungen und Fragen einiger Bürger zum Vortrag der NGN. Die NGN erklärte, dass diese Fragen im Vortrag beantwortet werden würden. Herr Kuse berichtet zudem über den Stand zur Prüfung der möglichen Gründung eigener Stadtwerke.

Bericht der NGN (Netzgesellschaft-Niederrhein mbH) über den Netz-betrieb und Netzausbau in Straelen        

Die Herren Epe, Leenen und Ballhausen von der NGN informierten anhand einer Power-Point Präsentation über den Netzbetrieb und Netzausbau in Straelen. Während des Vortrages fand ein reger Informationsaustausch statt. Die NGN bot den Bürgern und der Stadt Straelen an kurzfristig eine Informationsveranstaltung in Straelen durchzuführen, um eine bessere Kommunikation zu haben. Herr Bürgermeister Kuse begrüßt dies und kümmert sich um einen Termin für diese Veranstaltung zusammen mit der Wirtschaftsförderung.

Der Ausschussvorsitzende bedankte sich bei den Herren Epe, Leenen und Ballhausen für die Präsentation.

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Förderung der Pflanzung von Bäumen sowie des Stadtgrüns;
Anträge der Fraktion GO/Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP vom 07.06.2021
Anträge der CDU-Fraktion vom 07.06.2021         

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit beauftragt die Verwaltung, zeitnah eine Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen zu erarbeiten, die das Ziel hat, Bäume, Sträucher sowie Hecken auf privaten Grundstücken zu erhalten und Neupflanzungen zu fördern – eventuell auch mit Unterstützung städtischer Fachleute. Bereits vom Rat der Stadt Straelen beschlossene Maßnahmen und geeignete Förderprogramme des Bundes fließen in die Förderrichtlinie ein. Der Entwurf dieser Richtlinie wird dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Kuse weist daraufhin, dass aufgrund von Personalmangel erst im Laufe des nächsten Jahres diese und auch die noch zu beschließenden Aktivitäten durchgeführt werden können.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit beschließt, dass die Stadt Straelen eine „Offensive für Bäume und für den Wald“ unter Mitnahme der Bürgerschaft, Vereine und Organisationen plant. Die Ausgestaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit beraten und abgestimmt. Die Palette der Aktivitäten sollte von einzelnen Bäumen bis zu 1.000 und mehr kleinen Bäumen reichen. Die Pflanzaktionen sind in Zusammenarbeit mit Schulen, Organisationen wie „Forst und Wald“, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und Umweltverbänden durchzuführen, die jeweils auch eigenen Zugriff auf Fördermittel haben.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit beschließt, dass der Umweltpreis der Stadt Straelen bis spätestens im Jahr 2022 wieder ins Leben gerufen wird. Die Preise könnten in verschiedenen Kategorien vergeben werden. Beispiele sind: Schönster Vorgarten, schönster Baum, schönster Nutzgarten. Die Ausgestaltung wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit beraten und abgestimmt.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen kleine, bisher nicht begrünte öffentliche Bereiche im Stadtgebiet und in den Ortsteilen sukzessiv zu bepflanzen. Mögliche Förderprogramme sollen geprüft und gegebenenfalls angewendet werden.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit lehnt den Antrag der FDP-Fraktion für die Einführung von Baumgutscheinen in der Stadt Straelen zur Förderung privater Baumpflanzungen.

Baumschutzsatzung der Stadt Straelen  

Der Ausschuss für Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Aussetzung der Entscheidung über die Baumschutzsatzung ab.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit empfiehlt dem Rat der Stadt Straelen, die Satzung zum Schutz von Bäumen in der Stadt Straelen zu beschließen:

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit empfiehlt dem Rat, die Stadt Straelen bzw. der Baubetriebshof unterbreitet den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, Bäume, die unter den Schutz der Baumschutzsatzung fallen, kostenlos durch einen Baumberater begutachten zu lassen.
Die Stadt Straelen stellt in den Haushalt 2022 einen noch näher zu beziffernden Betrag ein, um die fachgerechte Pflege von Bäumen, die unter den Schutz der Baumschutzsatzung fallen, zu bezuschussen. Diese Kostenübernahmen sollen in einer Härtefallregelung vor unzumutbaren Belastungen schützen.

Der Ausschuss Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit empfiehlt dem Rat, wie schon in der Sitzung des Bauausschusses vom 3.12.2019 vorgeschlagen, wird ein Baumkataster erstellt z.B. durch Auswertung von Luftbildern durch ein damit beauftragtes Unternehmen. Entsprechende Mittel sind bereitzustellen.

Information über die Ausführung von Beschlüssen

Keine

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen

Bürger/Einwohner fragen

Keine Wortmeldungen

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 08.06.2021

Gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 08.06.2021 bestehen keine Bedenken.

Information über die Ausführung von Beschlüssen

Keine

Verschiedenes

Keine Wortmeldungen