Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende, Herr Christoph Andreas, begrüßt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder des Ausschusses und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden ist.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 31.08.2021
Es gibt keine Bedenken gegen die Niederschrift.   

Bürger/Einwohner fragen
Ein Bürger, welcher am Soetspad wohnt, gibt zu Wort, dass er sich wünscht, dass die Mitglieder des Ausschusses zu Kenntnis nehmen, dass er und weitere Anwohner die Änderung des Bauplans am Ostwall nicht als gut empfinden.

29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Im Wiesengrund"
Es ist vorgesehen, die Gaststätte wieder für Feierlichkeiten und Versammlungen zu öffnen. Ohne Änderung des Flächennutzungsplanes kann eine Genehmigung seitens der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Kleve nicht erteilt werden.

1. Befangenheit
Kein Mitglied des Ausschusses erklärt sich als befangen.

2. Beratung und Beschlussfassung
Herr Andreas verweist auf die Beschlussvorlage. Es gibt keinen Beratungsbedarf.

a) Beschluss über Anregungen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen empfiehlt dem Rat die Anregungen entsprechend der Verwaltungsvorlage XVI/2021-250V zu beschließen.

b) Feststellungsbeschluss  XVI/2021-250V         
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung nebst dem Umweltbericht einstimmig.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4a "Roelpad"

1. Befangenheit
Frau Annemarie Fleuth erklärt sich als befangen.

2. Beratung und Beschlussfassung      
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt kann in später folgenden Niederschrift nachgelesen werden.

a) Einleitungsbeschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, und Bauen beschließt:
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4a „Roelpad“ wird auf Grundlage des § 13 a BauGB eingeleitet.
Die Änderung des Bebauungsplanes dient der Innenbereichsentwicklung.

b) Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 b "Ostwall"
Der Antrag sieht auf dem Gelände des jetzigen Kindergartens St. Raphael eine viergeschossige Bebauung vor. Hier soll überwiegend Wohnbebauung entstehen.

1. Befangenheit
Kein Mitglied des Ausschusses erklärt sich als befangen.

2. Beratung und Beschlussfassung
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt kann in später folgenden Niederschrift nachgelesen werden.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beschließt die Vertagung des Antrages auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14b “Ostwall“. Der Investor soll eine Lösung finden, die sich besser in die vorhandene Bebauung einfindet.

Sachstandsbericht Hornweg                   
Die CDU beantragt, dass das „Städtebauliche Strukturkonzept Hornweg Nord“ wieder als Grundlage für die Weiterentwicklung des Bebauungsplans Nr. 70 “Hornweg Nord“ genommen wird.
Die Diskussionsbeiträge zu diesem Punkt können in der folgenden Niederschrift erlesen werden.
Der Antrag der CDU wird mehrheitlich von den Mitgliedern abgelehnt.

Antrag Verbesserung der Radwegeinfrastruktur; Antrag der CDU-Fraktion vom 07.09.2021
Die CDU stellt einen Antrag auf „Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Straelen“.
Die Mitglieder stimmen einstimmig für den Antrag der CDU.         

Dorferneuerung Herongen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Straelen begrüßt die vorgesehene Maßnahme eines weiteren Teilbereiches der Ortsdurchfahrt Herongen sowie der Sanierung des Dorfweihers und empfiehlt dem Rat der Stadt Straelen die Mittelbereitstellung verbindlich zuzusagen. Die Mittel werden über den Haushalt 2022 zur Verfügung gestellt.

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Es gibt keine neuen Informationen.

Verschiedenes
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt kann in später folgenden Niederschrift nachgelesen werden.

Bürger/Einwohner fragen
Ein Bürger hat eine Wortmeldung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 b "Ostwall". Er erklärt, dass sein Haus bei einem Bau eines viergeschossigen Objektes dauernd im Schatten stehen werde. Er habe eine Solaranlage auf dem Dach, welche dadurch nicht mehr nutzbar sei.

 

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 31.08.2021
Es bestehen keine Bedenken gegen die Niederschrift.

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Es gibt keine neuen Informationen.

Verschiedenes
Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt kann in später folgenden Niederschrift nachgelesen werden.


Die vollständige Niederschrift wird im Ratsinformationssystem einzusehen sein.