Am 24. und 25. März tagte die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Hannover. Die Delegiertenversammlung brachte die unbedingte Solidarität mit der Ukraine und Forderungen an die Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck. Gemeinsam verabschiedete die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion einen „Kommunalen Friedensappell“.
Bürgermeister Bernd Kuse nahm gemeinsam mit Fachbereichsleiter Christian Hinkelmann an der Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt teil und hob die Position der Stadt Straelen in seinem Fazit hervor: „Die Zusammenarbeit der Kommunen über die Staatsgrenzen hinaus hat für uns als Grenzstadt seit jeher eine besondere Bedeutung. Aber aktuell zeigt uns gerade der Angriffskrieg auf die Ukraine, wie wichtig ein starker europäischer Zusammenhalt für unser aller Zukunft ist!“
In einer Pressemitteilung informierte der Rat der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion über die Ergebnisse der Konferenz. So verurteilten die Delegierten den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, unterstrich der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup. Die ungeteilte und absolute Solidarität der deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden zu den Kommunen in der Ukraine, betonte auch seine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Christiane Horsch von der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße, die nach der Delegiertenversammlung vom neuen Präsidium einstimmig an die Spitze des Verbandes gewählt wurde.
Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“.
In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass die Delegiertenversammlung eindrucksvoll zeigt, wie wichtig Kontakte auf lokaler Ebene gerade in Krisenzeiten sind. Viele der mehr als 70 deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden, die Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen pflegen, berichteten von spontanen Solidaritäts- und konkreten Unterstützungsaktionen für ihre Partner in der Ukraine. Denn gerade über die langjährigen Verbindungen auf lokaler Ebene könne schnell vermittelt werden, welche Hilfe am dringendsten benötigt werden. Die rund 300 Delegierten aus den Mitgliedskommunen und - verbänden der Deutschen Sektion des RGRE forderten die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, alle Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine, eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen.
Gleichzeitig appellierte die Delegiertenversammlung an die russischen Kommunen, sich gemeinsam mit deutschen Kommunen für den Frieden einzusetzen. Im Rahmen der Partnerschaften sollen die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für einen kritischen Dialog genutzt werden.
Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion sowie den Beschluss der Versammlung, den „Kommunalen Friedensappell“.