Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Bernd Kuse begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Tagesordnung wird im nichtöffentlichen Teil um den Standard Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 23.02.2021“ erweitert.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 23.02.2021
Es wird auf die Tischvorlage XVI/2021 214V „Beanstandung der Niederschrift vom 23.02.2021“ verwiesen, wonach seitens der CDU-Fraktion Korrekturen gewünscht sind.

Der Wortbeitrag von Herrn Aengenendt zum Beratungspunkt „Prüfung zur Gründung eigener Stadtwerke der Stadt Straelen“ wird folgendermaßen ergänzt.

„Herr Aengenendt begrüßt den Antrag der FDP-Fraktion, sofern sich hieraus Vorteile für die Stadt Straelen ergeben. Diese Vorteile sind nach Ansicht der CDU-Fraktion jedoch nicht gegeben.“

Da die Niederschrift nicht rückwirkend geändert werden kann, wird es einen entsprechenden Hinweis im Ratsinformationssystem geben.

Bürger/Einwohner fragen
Herr Pieper bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 6 dieser Sitzung „Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021. In Eigenschaft als Vorsitzender des Kameradschaftlichen-Liebhaber-Theater 1881 Straelen e.V. (KLT). fragt er nach, ob die Richtlinien dahingehend geändert werden können, dass auch Vereine, die keine Körperschaftsteuer zahlen, aber gemeinnützig sind, entsprechende Anträge auf Hilfen stellen können.
Dieser Hinweis wird in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Bestellung einer stellvertretenden Schriftführerin
Der Haupt- und Finanzausschuss bestellt Frau Angela Nüse zur stellvertretenden Schriftführerin.       

Änderung der Sondernutzungssatzung; Wahlsichtwerbung
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung lässt bei den Fraktionen noch einige ergänzende Regelungen und Wünsche offen. Es folgt ein reger Austausch über Wahlsichtwerbung. Seitens der Fraktion GO/GRÜNE Straelen wird ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache gestellt mit der Bitte, die Anregungen zur Sondernutzungssatzung zunächst schriftlich an die Verwaltung zu formulieren. Dieser wird mehrheitlich angenommen. Bürgermeister Bernd Kuse erklärt somit die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung als beendet.

Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021
Die Anregung von Herrn Pieper unter Tagesordnungspunkt 3 „Bürger/Einwohner fragen“ wird von allen anwesenden Mitgliedern befürwortet. Der Absatz 2.3. zur Antragsberechtigung wird dementsprechend ergänzt.

1.         Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die nachfolgenden Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021 zu beschließen.

Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021

Präambel
Der Rat der Stadt Straelen stellt für die Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021 einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Mit diesen Richtlinien soll das Geld an die betroffenen Vereine zielgerichtet ausgeschüttet werden.

1.         Allgemeines

1.1.      Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines städtischen Zuschusses besteht nicht.

1.2.      Voraussetzung für die Gewährung eines städtischen Zuschusses ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.

1.3.      Der Höchstsatz des Zuschusses beträgt maximal 50 Prozent der ermittelten finanziellen Einbußen aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder der nicht zu verhindernden Ausgaben die durch die Corona-Pandemie eingetreten sind. Der Höchstsatz kann sich je nach Anzahl und Volumen der Zuschussanträge prozentual verringern.

1.4.      Die vom Bund, dem Land NRW oder der Dachverbände auferlegten Sonder- oder Soforthilfeprogramme, welche die gleiche Zielrichtung verfolgen, sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Eine Doppelförderung aus Mitteln des städtischen Zuschussprogramms und eines Förderprogramms, was die gleiche Zielrichtung verfolgt, ist ausgeschlossen.

 

2.         Antragsberechtigung
2.1.      Antragsberechtigt sind Sportvereine, die ihren Sitz im Gebiet der Stadt Straelen haben und deren Mitglieder mehrheitlich Einwohner/-innen der Stadt Straelen sind.

2.2.      Antragsberechtigt sind Vereine aus Straelen, die der Kultur, der Heimat- und der Brauchtumspflege dienen, deren Mitglieder mehrheitlich Einwohner/-innen der Stadt Straelen sind und der Vereinsbetrieb vornehmlich im Gebiet der Stadt Straelen stattfindet.

2.3.      Jeder Antragsteller muss ein aktuellen Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid (§ 52 Abgabenordnung) vorweisen können oder die Gemeinnützigkeit auf andere geeignete Art und Weise nachweisen.

 

3.         Fördergegenstand 
3.1.      Die städtischen Zuschüsse werden zur Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses für die Jahre 2020 und 2021 gewährt.

3.2.      Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein.

3.3.      Es werden keine Zuschüsse für den pauschalen Verzicht auf Mitgliedsbeiträge oder entgangene Miet- oder Pachteinnahmen (z. B. Vereinsgastronomie) gewährt.

4.         Antragstellung
4.1.      Die Anträge für das Jahr 2020 müssen bis zum 30. September 2021 und Anträge für das Jahr 2021 bis zum 30. September 2022 gestellt werden.

4.2.      Dem Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Kassenberichte für das Jahr 2020 bzw. für das Jahr 2021 und der drei vorangegangenen Jahre
  • Aktueller Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid
  • Detaillierte Auflistung der durch die Corona-Pandemie verursachten Mehraufwendungen und Mindererträge. Hierbei sind auch die Einsparungen darzustellen. Die entstandenen finanziellen Einbußen müssen ausführlich und nachvollziehbar begründet sein. Der Vorsitzende hat die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift zu bestätigen.
  • Bestätigung des Vorsitzenden, dass die Mehrheit der Mitglieder Einwohner/-innen der Stadt Straelen sind und der Vereinsbetrieb vornehmlich im Gebiet der Stadt Straelen stattfindet
  • Nachweis über die Bewilligung bzw. Ablehnung eines einmaligen Zuschusses aus den aufgelegten Sonder- oder Soforthilfeprogrammen (z. B. Heimat 2020 oder Soforthilfe Sport) bzw. Darlegung, aus welchen Gründen eine Zuschussgewährung nicht beantragt wurde.

4.3.      Der Antrag muss neben den finanziellen Einbußen, auch die für das gesamte Jahr eingesparten Kosten (z. B. verminderte Nutzungsgebühren, eingesparte Honorare, ausgefallene Vereinsfahrten usw.), enthalten.

5.         Vorgehen bei der Antragsbearbeitung
5.1.      Die Stadtverwaltung Straelen prüft die fristgerecht eingereichten Anträge auf Vollständigkeit und berechnet die Höhe der maximalen Zuschusszahlungen. Sofern die möglichen Zuschusszahlungen für alle Vereine den zur Verfügung gestellten Betrag von 50.000 Euro übersteigen, werden die Zuschusszahlungen entsprechend prozentual gekürzt.

5.2.      Sofern eine Zuschusszahlung aufgrund unrichtiger Angaben geleistet wurde, ist die Zuschusszahlung durch die Stadt Straelen zurückzufordern.

5.3.      Die Ausführung dieser Richtlinien obliegt dem Bürgermeister der Stadt Straelen. Über Die Gewährungen sowie über die Ablehnungen von Zuschüssen im Rahmen dieser Richtlinien ist der Haupt- und Finanzausschuss durch die Verwaltung einmal jährlich schriftlich zu informieren.

Inkrafttreten
Die Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021 werden am 30.06.2021 durch den Rat der Stadt Straelen beschlossen und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Straelen, 30.06.2021

Bernd Kuse

Bürgermeister

2.         Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes im Produkt 04.01.02 – Förderung von Vereinen und Institutionen, Sachkonto 531801 – in Höhe von 50.000 Euro zuzustimmen.

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Es wird auf die Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem verwiesen.

Verschiedenes     
Frau Lemmen bezieht sich auf den Antrag zur Geschäftsordnung zum Beratungspunkt 5 „Änderung der Sondernutzungssatzung; Wahlsichtwerbung“ und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach wäre der Austausch in der Sitzung praktikabler gewesen als eine schriftliche Nachreichung der Vorschläge seitens aller Fraktionen.

Bürger/Einwohner fragen  
Herr Pieper verweist auf die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 6 „Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021“ und erkundigt sich bei Herrn Marksteiner, welche Straelener Vereine zwecks Prüfung angeschrieben wurden.

Herr Marksteiner gibt hierüber Auskunft und teilt mit, die Theatervereine sind hier nicht angeschrieben wurden.

 

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 23.02.2021
Herr Aengenendt bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 19 „Verschiedenes“ der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Seine Nachfrage zu den Vermessungsarbeiten in Herongen ist missverstanden worden. Nachdem er seine Fragen erneut erläutert, bittet er um Beantwortung über die Niederschrift.

Information über die Ausführung von Beschlüssen 
Es wird auf die Beschlusskontrolle im Rats- Informationssystem verwiesen.

Prüfung zur Gründung eigener Stadtwerke der Stadt Straelen

Verschiedenes
Bürgermeister Bernd Kuse gibt einen ausführlichen Zwischenbericht, den der Ausschuss zur Kenntnis nimmt.

Die öffentlichen Sitzungsunterlagen finden Sie hier . Die vollständige Niederschrift wird im Ratsinformationssystem unter dem angegebenen Link einzusehen sein.