Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Rat der Stadt Straelen beschließt Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen

In der letzten Sitzung am 30. Juni hat der Straelener Stadtrat Richtlinien beschlossen, die die Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021 regeln. Mit diesen Richtlinien soll das Geld an die betroffenen Vereine zielgerichtet ausgeschüttet werden. Insgesamt stellt der Rat der Stadt Straelen für die Auszahlung einen Betrag in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung. Die Stadt weist darauf hin, dass kein Rechtsanspruch auf die Gewährung eines städtischen Zuschusses besteht. 

Voraussetzung für die Gewährung eines städtischen Zuschusses ist die Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses, der zu einer Existenzgefährdung in Form einer drohenden Zahlungsunfähigkeit führen könnte.

Der Höchstsatz des Zuschusses beträgt maximal 50 Prozent der ermittelten finanziellen Einbußen aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder der nicht zu verhindernden Ausgaben, die durch die Corona-Pandemie eingetreten sind. Der Höchstsatz kann sich je nach Anzahl und Volumen der Zuschussanträge prozentual verringern.

Wichtig ist der Hinweis, dass die vom Bund, dem Land NRW oder der Dachverbände auferlegten Sonder- oder Soforthilfeprogramme, welche die gleiche Zielrichtung verfolgen, vorrangig in Anspruch zu nehmen sind. Eine Doppelförderung aus Mitteln des städtischen Zuschussprogramms und eines Förderprogramms, was die gleiche Zielrichtung verfolgt, ist ausgeschlossen.

Antragsberechtigt sind Sportvereine, die ihren Sitz im Gebiet der Stadt Straelen haben und deren Mitglieder mehrheitlich Einwohner/-innen der Stadt Straelen sind. Außerdem sind Vereine aus Straelen antragsberechtigt, die der Kultur, der Heimat- und der Brauchtumspflege dienen, deren Mitglieder mehrheitlich Einwohner/-innen der Stadt Straelen sind und der Vereinsbetrieb vornehmlich im Gebiet der Stadt Straelen stattfindet.

Jeder Antragsteller muss ein aktuellen Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid (§ 52 Abgabenordnung) vorweisen können oder die Gemeinnützigkeit auf andere geeignete Art und Weise nachweisen.

Die städtischen Zuschüsse werden zur Vermeidung eines durch die Corona-Pandemie verursachten Liquiditätsengpasses für die Jahre 2020 und 2021 gewährt. Die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage und/oder der finanzielle Engpass muss aufgrund des Wegfalls von Einnahmen und/oder nicht zu verhindernden Ausgaben durch die Corona-Pandemie eingetreten sein. Es werden keine Zuschüsse für den pauschalen Verzicht auf Mitgliedsbeiträge oder entgangene Miet- oder Pachteinnahmen, zum Beispiel Vereinsgastronomie, gewährt. Die Anträge für das Jahr 2020 müssen bis zum 30. September 2021 und Anträge für das Jahr 2021 bis zum 30. September 2022 gestellt werden.

Dem Antrag auf Gewährung eines städtischen Zuschusses sind die Unterlagen beizufügen: 

  • Kassenberichte für das Jahr 2020 bzw. für das Jahr 2021 und der drei vorangegangenen Jahre
  • Aktueller Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid oder ein anderer Nachweis der Gemeinnützigkeit
  • Detaillierte Auflistung der durch die Corona-Pandemie verursachten Mehraufwendungen und Mindererträge. Hierbei sind auch die Einsparungen darzustellen. Die entstandenen finanziellen Einbußen müssen ausführlich und nachvollziehbar begründet sein. Der Vorsitzende hat die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift zu bestätigen.
  • Bestätigung des Vorsitzenden, dass die Mehrheit der Mitglieder Einwohner/-innen der Stadt Straelen sind und der Vereinsbetrieb vornehmlich im Gebiet der Stadt Straelen stattfindet.
  • Nachweis über die Bewilligung bzw. Ablehnung eines einmaligen Zuschusses aus den aufgelegten Sonder- oder Soforthilfeprogrammen (z. B. Heimat 2020 oder Soforthilfe Sport) bzw. Darlegung, aus welchen Gründen eine Zuschussgewährung nicht beantragt wurde.

Der Antrag muss neben den finanziellen Einbußen, auch die für das gesamte Jahr eingesparten Kosten (z. B. verminderte Nutzungsgebühren, eingesparte Honorare, ausgefallene Vereinsfahrten usw.), enthalten.

Die Stadtverwaltung Straelen prüft die fristgerecht eingereichten Anträge auf Vollständigkeit und berechnet die Höhe der maximalen Zuschusszahlungen. Sofern die möglichen Zuschusszahlungen für alle Vereine den zur Verfügung gestellten Betrag von 50.000 Euro übersteigen, werden die Zuschusszahlungen entsprechend prozentual gekürzt.

Sofern eine Zuschusszahlung aufgrund unrichtiger Angaben geleistet wurde, ist die Zuschusszahlung durch die Stadt Straelen zurückzufordern.

Die Ausführung dieser Richtlinien obliegt dem Bürgermeister der Stadt Straelen. Über die Gewährungen sowie über die Ablehnungen von Zuschüssen im Rahmen dieser Richtlinien ist der Haupt- und Finanzausschuss durch die Verwaltung einmal jährlich schriftlich zu informieren. 

Die Richtlinien zur Auszahlung von Hilfen zur Bewältigung der Corona-Folgen in Vereinen für die Jahre 2020 und 2021 wurden am 30. Juni durch den Rat der Stadt Straelen beschlossen und treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung am 19. Juli 2021 in Kraft.