Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht zur Sitzung des Stadtrates am 12.01.2021

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Kuse begrüßt die Mitglieder des Rates der Stadt Straelen und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden ist.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 05.11.2020
Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 12.01.2021 bestehen keine Bedenken.

Bürger/Einwohner fragen
Keine Wortmeldungen.

Prüfung der Wahlen zum Bürgermeister der Stadt Straelen sowie zum Rat der Stadt Straelen vom 13.09.2020
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Gültigkeit der Wahl des Rates und des Bürgermeisters vom 13.09.2020.

Genehmigungen Dringlicher Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses

  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 01.01.08
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Produkt 03.05.01
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Benennung eines Geschäftsführers der Straelener Projektentwicklungsgesellschaft mbH

Der Rat der Stadt Straelen genehmigt die durch den Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2020 gefassten Dringlichen Entscheidungen.

Genehmigungen Dringlicher Entscheidungen nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW

  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung sowie einer außerplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Produkt 12.01.01
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Produkt 01.01.08
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung im Produkt 16.02.02 – Allgemeine Finanzwirtschaft
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Satzung zur 4. Änderung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Satzung zur 29. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung für den Abwasserbetrieb
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Satzung zur 23. Änderung der Satzung über die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Straelen
  • Genehmigung einer Dringlichen Entscheidung; Zustimmung zur Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Straelen

Der Rat genehmigt die am 21.12.2020 durch den Bürgermeister und seine Stellvertreter gefassten Dringlichen Entscheidungen.

Benennung von Gremienmitgliedern; Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2020
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden Änderungen bei den Ausschussbesetzungen beschlossen.
Die Ratsmitglieder beschließen die folgenden Änderungen der CDU-Fraktion in der Besetzung der Gremien sowie die Ergänzungen der Vertreterlisten der Ausschüsse der Stadt Straelen:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
bisherige Mitglieder                     neue Mitglieder

Heiner Bons                                  Sven Feegers (sachk. Bürger)

Thorsten Fischer                         Andre Schwarz (sachk. Bürger)

Bildungsausschuss

bisherige Mitglieder                    neue Mitglieder

Jannis Delbeck                           Marc Ledwig (sachk. Bürger)

Dr. Norbert Sensen                     Britta Sensen (sachk. Bürger)

Betriebsausschuss

bisheriges Mitglied                    neues Mitglied

Monika Lemmen                        Alwin Geelen (sachk. Bürger)

Ergänzung der Vertreterliste des Haupt- und Finanzausschusses

7. Hermann Tecklenburg

8. Christoph Andreas

9. Heinz Jaeger

10. Thorsten Fischer

Ergänzung der Vertreterliste des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen

7. Heiner Bons

8. Thorsten Fischer

9. Franz-Josef Lemmen

10. Hermann Tecklenburg

11. Dr. Norbert Sensen

12. Frank Giesberts

13. Jannis Delbeck

Ergänzung der Vertreterliste des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

7. Jannis Delbeck

8. Hans-Josef Aengenendt

9. Heinz Jaeger

10. Heiner Bons

11. Matthias Richter

Ergänzung der Vertreterliste des Bildungsausschusses

6. Franz-Josef Lemmen

7. Michaela Jaeger

8. Heiner Bons

9. Jannis Delbeck

10. Dr. Norbert Sensen

11. Wolfgang Klette

12. Johannes Zanders

13. Winfried Schoenmackers

14. Matthias Richter

Ergänzung der Vertreterliste des Ausschusses für Soziales, Jugend und Sport

6. Monika Lemmen

7. Christoph Andreas

8. Michaela Jaeger

9. Frank Giesberts

10. Jannis Delbeck

11. Winfried Schoenmackers

12. Hans-Josef Aengenendt

Ergänzung der Vertreterliste des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur

7. Johannes Zanders

8. Michaela Jaeger

9. Hermann Tecklenburg

10. Heiner Bons

11. Matthias Richter

Ergänzung der Vertreterliste des Betriebsausschusses

6. Monika Lemmen

7. Jannis Delbeck

8. Michaela Jaeger

9. Heinz Jaeger

10. Frank Giesberts

11. Wolfgang Klette

12. Matthias Richter

13. Hans-Josef Aengenendt

Besetzung von Ausschüssen; Benennung von sachkundigen Einwohnern
Der Rat beschließt die Teilnahme folgender sachkundiger Einwohner an den Ausschusssitzungen:

Im Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport:

Sachkundige/r Einwohner/in                         Stellvertretung

Peter Linßen                                                    Clemens Pellens

Werner Terheggen                                           Ekkehard Friedrich

Jochen Bever                                                   Gaby Taxen

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur:

Sachkundige/r Einwohner/in                         Stellvertretung

Klaudia Werdin                                              Stefan Terheggen

Alexander Voigt                                             Yvonne Theunissen


Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes für das Jahr 2021
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes für das Jahr 2021.

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021.

Änderung der Betriebssatzung für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb der Stadt Straelen
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Änderung der Betriebssatzung des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes.

Änderung der Betriebssatzung für den Abwasserbetrieb der Stadt Straelen
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Änderung der Betriebssatzung des Abwasserbetriebes.

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Lingsforter Straße – Walbecker Straße"
1. Feststellung der Befangenheit
2. Beratung und Beschlussfassung
a) Beschluss über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Anregungen sowie die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Lingsforter Straße – Walbecker Straße": Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für eine eigenständige Baufläche (13 x 16 m).

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Am Nordkanal"
1. Feststellung der Befangenheit
2. Beratung und Beschlussfassung
a) Beschluss über Anregungen
b) Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Anregungen sowie die Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Am Nordkanal“: Seniorengerechter Umbau für einen Anbau mit einer Grundfläche von ca. 33 m².  

Widmung von Straßen und Wege
Alte Versteigerung, An der Uhr und Blumenweg
1. Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß § 31 GO NRW
2. Beratung und Beschlussfassung
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die Widmung folgender Straßen und Wege in der Gemarkung Straelen, Flur 58:

a) für den öffentlichen Verkehr mit einer Beschränkung auf den Anliegerverkehr als Gemeindestraße (Anliegerstraße):

Alte Versteigerung:                            Flurstück 910

An der Uhr:                                          Flurstück 933

Blumenweg:                                       Flurstücke 888, 889 und 891

b) als sonstige Wege dem beschränkten Verkehr (Fuß- und Radweg): 

Alte Versteigerung / An der Uhr:       Flurstück 893

Blumenweg:                                        Flurstück 887, 890

Benennung von Straßen; Vorschläge zur Benennung von Straßen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 "Gemüseplatz"
1. Feststellung von Ausschließungsgründen gemäß § 31 GO NRW
2. Beratung und Beschlussfassung
Der Rat der Stadt Straelen beschließt die folgende Benennung der neuen Straßen im Bebauungsplan Nr. 65 „Gemüseplatz“:

Von der Annastraße aus: An der Kleinbahn
Von der Hans-Tenhaeff-Straße aus: Fortführung als Hans-Tenhaeff-Straße
Von der Großmarktstraße bzw. An der Bleiche aus: Gemüseplatz

Verlängerung der Optionsfrist zu § 2 b UStG
Der Rat der Stadt Straelen beschließt, die Optionserklärung nicht zu widerrufen.

Gesellschaft für Kommunallogistik mbH (KomLog); Bildung einer Kapitalrücklage
Der Rat beschließt eine Zuzahlung in das Eigenkapital der KomLog als Kapitalrücklage in Höhe von 50.000,00 €.

Information über die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2020
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. Quartal 2020 zur Kenntnis.

Förderprogramm "DigitalPakt NRW" – Maßnahmen 2021
Der Rat beschließt die in der Anlage zur Vorlage aufgeführte Verwendungsplanung der Fördermittel aus dem Programm „DigitalPakt NRW“. 

Dorferneuerung in Herongen; Finanzierungsbeschluss für den Antrag 2021
Der Rat der Stadt Straelen begrüßt die vorgesehene Maßnahme eines Teilbereiches der Ortsdurchfahrt Herongen und sagt die Mittelbereitstellung verbindlich zu.

Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten; Sanierung Sportumkleidegebäude Römerstraße
Der Rat der Stadt Straelen beschließt, die Maßnahme „Sanierung Sportumkleidegebäude Römerstraße“ zum Förderprogramm des Landes NRW „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021“ anzumelden.

Die für die Sanierung des Sportumkleidegebäudes erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 435.100,00 € werden im Haushalt 2021 bereitgestellt. Gleichzeitig wird eine 90%ige Bundes- und Landesförderung für die zukünftigen Haushaltsjahre veranschlagt.

Der Rat beschließt, für die Projekte Kunstrasenplätze Broekhuysen und Auwel-Holt zusätzlich Förderanträge bei der Bezirksregierung Düsseldorf  innerhalb der im NRW-Programm "Ländlicher Raum" definierten Gebietskulisse (Orte oder Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnern, "Dorferneuerung")  zu stellen.

Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung im Produkt 15.01.02 – Wirtschaftsförderung hier: Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020
Der Rat beschließt Mittel in Höhe von bis zu 98.000,00 € auf dem Sachkonto Mieten und Pachten bei dem Produkt Wirtschaftsförderung außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung zu stellen.

Beleuchtung von Haltestellen in Außenbereichen und Ortschaften; Antrag der SPD-Fraktion vom 16.11.2020
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und verweist die weitere Behandlung der Thematik an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen.

Vorbereitung und Einbringung einer "Baumschutzsatzung" und von "Leitlinien zum klimagerechten Bauen"; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GO/Grüne, Freie Wähler – Bürger für Straelen, SPD und FDP vom 24.11.2020
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die in der vergangenen Ratsperiode diskutierten Vorlagen zur Verabschiedung einer Baumschutzsatzung und zu Leitlinien zum klimagerechten Bauen zu überarbeiten und in der Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit zur Aussprache und Verabschiedung einzubringen.

Auflösung der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GO/Grüne, Freie Wähler – Bürger für Straelen, SPD und FDP vom 01.12.2020
Der Rat verweist den Antrag zur Auflösung der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss. Im Vorfeld der Sitzung soll ein Gespräch zwischen den Mitgesellschaftern, der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden stattfinden.

Temporär befristete Senkung des Gewerbesteuersatzes; Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2020
Der Rat der Stadt Straelen lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zur temporär befristeten Senkung des Gewerbesteuersatzes ab. Im Rahmen der Haushaltsberatungen soll ausgearbeitet werden, wie die Einzelhändler in der Innenstadt aufgrund ausbleibenden Einnahmen durch die Corona-Pandemie gestärkt werden können.

Sachstandsbericht zur Haushaltswirtschaft
Der Rat der Stadt Straelen nimmt den Sachstandsbericht zur Haushaltswirtschaft zur Kenntnis.

Stellenplan für das Jahr 2021
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Stellenplan für das Jahr 2021.

Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Die kommissarische Kämmerin Verena Luig stellt den Haushaltsentwurf für 2021 vor. Der Entwurf des Haushalts 2021 steht als Download zur Verfügung. Auch die Rede der kommissarischen Kämmerin ist dort zu finden. Der Rat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse.

Aussetzen der Beitragserhebung für die städtischen Betreuungsangebote für den Monat Januar 2021
Der Rat beschließt die Aussetzung der Beitragserhebung für die städtischen Betreuungsangebote in der Primarstufe im Zuge von Covid-19 für den Monat Januar 2021.

Der Rat beschließt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Lockdown im Monat Februar fortgeführt und eine gleichlautende Regelung für Februar zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen wird, die Aussetzung der Beitragserhebung für den Monat Februar 2021.

Information über die Ausführung der Beschlüsse
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die Informationen über die Ausführung der Beschlüsse zur Kenntnis.

Verschiedenes
Zum Thema geförderter Glasfaserausbau wird berichtet, dass der erste Hausanschluss in zwei Wochen aktiviert werden soll. Bis Ende April soll nach der aktuellen Meilensteinplanung der Deutschen Glasfaser alles ausgebaut sein. Die Bautrupps werden hierzu entsprechend verstärkt. 

Bürger/Einwohner fragen
Keine Wortmeldungen.

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet "Hetzert"
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet "Hetzert".

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Hetzert"
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Verkauf eines Gewerbegrundstücks im Gewerbegebiet "Hetzert".

Die vollständige Niederschrift wird im Ratsinformationssystem einzusehen sein.