Kurzbericht zur Sitzung Haupt- und Finanzausschuss | Straelen - Alles im grünen Bereich
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Bernd Kuse begrüßt alle Anwesenden zur 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der XVI. Legislaturperiode. Er stellt fest, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 10.12.2020
Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift vom 10.12.2020 bestehen keine Bedenken.

Bürger/Einwohner fragen
Es liegen keine Fragen vor.

Information über die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2020
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt von den über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2020 Kenntnis und empfiehlt dem Rat, diese ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.

11. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Straelen 
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die 11. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Straelen zu beschließen. Inhalt der Änderung sind Regelungen zum Verdienstausfall der Ratsmitglieder, die Erhöhung des Stundenanteils der Gleichstellungsbeauftragten und die Übertragung der dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen für Führungspositionen innerhalb der Verwaltung auf den Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister.

Dienstwagennutzung durch den Bürgermeister
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Bürgermeister wird die außerdienstliche Nutzung des ihm zugewiesenen städtischen Dienstfahrzeuges entsprechend den Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien – KfzR) vom 05.03.1999 in der jeweils geltenden Fassung gestattet.

Abweichend von § 17 Abs. 3 der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen wird dem Bürgermeister gestattet, das ihm zugewiesene städtische Dienstfahrzeug für private Zwecke auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu benutzen.

Die Entscheidung über die Ermittlung der Versteuerung des geldwerten Vorteils, entweder nach der individuellen Methode anhand der tatsächlich entstehenden Aufwendungen oder nach der Pauschalmethode, obliegt dem Bürgermeister.

Livestream und Podcast aus Ausschusssitzungen; Antrag der Fraktion Freie Wähler - Bürger für Straelen vom 10.09.2019
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung am 4. März 2021

Prüfung zur Gründung eigener Stadtwerke der Stadt Straelen; Antrag der FDP-Fraktion vom 31.01.2021    
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung zur Errichtung bzw. Gründung eigener Stadtwerke. Hierfür werden 20.000 Euro im Haushalt bereitgestellt, davon 15.000 Euro mit Sperrvermerk.

Auflösung der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GO/Grüne, Freie Wähler - Bürger für Straelen, SPD und FDP vom 01.12.2020 
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung am 4. März 2021

Gewährung von Zuschüssen an Dritte; Sanierungskostenzuschuss für die katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul zur Sanierung des St. Josef-Kindergartens 
Der Antrag der katholischen Kirchengemeinde St. Peter und Paul wird abgelehnt.

Beratung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Straelen für das Haushaltsjahr 2021 inkl. Anlagen auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs und unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgetragenen Veränderungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus den Ausschussberatungen und der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Veränderungen zu beschließen.

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Es wird auf das Rats- Informationssystem verwiesen.

Verschiedenes
Es wird über die aktuelle Corona-Fallzahlen-Situation in Straelen berichtet

Bürger/Einwohner fragen
Es liegen keine Fragen vor.


NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 10.12.2020
Gegen die Abfassung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 10.12.2020 bestehen keine Bedenken.

Information über die Auftragsvergaben im IV. Quartal 2020
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Information über die Auftragsvergaben im IV. Quartal 2020 zur Kenntnis.

Ankauf von Flächen im Bereich Gelderner Straße / Hornweg
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung am 4. März 2021

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Es wird auf das Ratsinformationssystem verwiesen.

Verschiedenes
Es werden Nachfragen zu einer möglichen Bebauung in Herongen, zu Vermessungsarbeiten im Heronger Feld und zu den Kosten der Tontechnik bei Ratssitzungen beantwortet.