Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht zur Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Hans-Hermann Terkatz begrüßt alle Anwesenden zur 1. Sitzung des Ausschusses Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit in der XVI. Legislaturperiode und stellt fest, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Einführung und Verpflichtung sachkundiger Bürger
Der Vorsitzende bittet den sachkundigen Bürger, Herrn Peffer, sich von seinem Platz zu erheben und nach Verlesen der Verpflichtungsformel zustimmend zu nicken. Auf einen Handschlag muss aufgrund der Corona-Situation verzichtet werden. Herr Terkatz verliest die Formel: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung, und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt erfüllen werde.“ Der sachkundige Bürger, Herr Peffer, stimmte dieser Formel zu.

Bürger/Einwohner fragen
Ein Bürger bittet die Politik, sich für die Windenergie in Straelen auch auf Landesebene einzusetzen, da durch die neuen Landesgesetze ein Ausbau und Repowering nicht mehr möglich wäre. Dies würde zu einem deutlichen Rückgang der Produktion erneuerbarer Energien führen, obwohl eine Akzeptanz in der Bürgerschaft gegeben sei.

Der Ausschuss und die Verwaltung sichern zu, dass sich die Stadt Straelen für die Windenergie in Straelen einsetzen werden.

Bestellung einer Schriftführerin und eines stellvertretenden Schriftführers
Der Ausschuss bestellt Frau Irmgard Maes zur Schriftführerin und Herrn Renee Tiedt zum stellvertretenden Schriftführer.

Klimaschutz in Straelen
Anhand einer Power-Point Präsentation stellt Herr Thomas Linßen den Kommunalen Klimaschutz in Straelen vor. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Handlungsleitfaden „Nachhaltiges und klimagerechtes Planen und Bauen in Straelen“
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit nimmt den Handlungsleitfaden für das nachhaltige und klimagerechte Planen und Bauen in Straelen mit nachstehenden Inhalten:

I.          Energieeffiziente Siedlungsform und Baukörper

II.         Energieeffiziente Gebäude und Energieversorgung

III.        Flächensparendes Bauen und Erschließen

IV.       Wasserhaushalt

V.        Grünflächen und Stadtklima

zur Kenntnis und vertagt die Beschlussfassung - nach internen Fraktionsberatungen - auf die nächste Sitzung des Ausschusses am 08.06.2021.

Einstieg in den European-Climate-Award (eca)
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit empfiehlt dem Rat der Stadt Straelen den sofortigen Einstieg in den European-Climate-Award (eca) als Instrument zur Klimawandelanpassung in Straelen zu beschließen.

Sofortiger Wiedereinstieg in das European-Energy-Award Auditverfahren; Antrag der CDU-Fraktion vom 09.12.2020
Der Antrag der CDU-Fraktion über den sofortigen Wiedereinstieg in das European-Energy-Award Auditverfahren wurde abgelehnt.

Teilnahme am Wettbewerb "Wärme aus Tiefengeothermie für NRW"
Die Verwaltung verweist auf die Ausführungen der Vorlage. Herr Linßen teilt mit, dass die Ingenieursgesellschaft Geothermie Neubrandenburg (GTN) leider nicht als Projektpartner teilnehmen kann, da nur Projektbeteiligte aus NRW förderfähig seien. Dafür sei Agrobusiness Niederrhein e.V. als neuer Partner im Tiefengeothermie-Projekt vertreten.

Im Anschluss beschließt der Ausschuss die Beauftragung der Verwaltung mit der Teilnahme am Landeswettbewerb „Wärme aus Tiefengeothermie für NRW“ zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie.

Aufforstung mit klimaresistenten Bäumen; Antrag der Fraktion GO/Grüne vom 31.01.2021
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Flächen zu suchen, die sich für eine Aufforstung mit klimaresistenten Bäumen eignet bei gleichzeitiger Prüfung von Förderprogrammen.

Vorbereitung einer Baumschutzsatzung; Antrag der Fraktion GO/Grüne vom 31.01.2021
Die Verwaltung sichert zu, den Entwurf der Baumschutzsatzung in den nächsten Tagen an die Ausschussmitglieder zu senden. Über die Baumschutzsatzung soll in der nächsten Ausschusssitzung diskutiert werden.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021; Beratung des Produktes 13.03.02; Produktbereich 14
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit spricht sich bezogen auf die nachfolgend genannten Produktbereiche bzw. Produkte für eine Verabschiedung des Haushalts 2021 auf der Basis des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfs:

Produkt 13.03.02 Wald- und Forstwirtschaft
Produktbereich 14 Umweltschutz

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Bürger/Einwohner fragen
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