Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht zur Sitzung des Rates am 21.12.2021

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Bürgermeister Kuse begrüßt die anwesenden Mitglieder des Rates der Stadt Straelen, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die erschienenen Mitarbeitenden der Stadt Straelen zur achten Sitzung des Rates der Stadt Straelen. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden ist und der Rat beschlussfähig ist.

Im Anschluss merkt Herr Kuse an, dass die Vorlage XVI/2021-301V „Bebauungsplan Nr. 76 Kindergarten Beethovenstraße“ aufgrund eines technischen Fehlers auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Straelen (bisher Tagesordnungspunkt 7) erschienen ist. Da die Entscheidungszuständigkeit beim Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen liegt, schlägt Herr Kuse die Absetzung des Tagesordnungspunktes vor. Im Anschluss lässt er hierüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
Der Rat der Stadt Straelen stimmt der Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 zu. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Weitere Anträge zur Tagesordnung bestehen nicht.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2021          
Herr Kuse informiert, dass sich in den ersten Absatz auf Seite 7 ein Darstellungsfehler eingeschlichen hat. Er weist darauf hin, dass Herr Aengenendt in der Sitzung am 04.11.2021 geäußert hat, dass das Rathaus weiter im vorderen, im westlichen Teil gebaut werden soll.

Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme
Die Mitglieder des Rates der Stadt Straelen nehmen die vorgetragene Anmerkung zur Kenntnis.

Bürger/Einwohner fragen
Keine Wortmeldungen.

Programmbausteine und Richtlinie zum Förderprogramm „GrünPlus Straelen“
Auf Empfehlung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit beschließt der Rat der Stadt Straelen das Förderprogramm „GrünPlus Straelen“ mit den Bausteinen „Dach- und Fassadenbegrünung“, „Bäume auf Privatgrundstücken“ und „Stärkung und Ausweitung der Waldflächen“.

Änderung der Richtlinie zur Vergabe des Umwelt- und Naturschutzpreises der Stadt Straelen              
Der Rat der Stadt Straelen stimmt auf Empfehlung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit der Änderung der Richtlinie des Umwelt- und Naturschutzpreises der Stadt Straelen, neu: Klima-, Umwelt- und Naturschutzpreis der Stadt Straelen, zu.

Radweg Kiewittstraße 
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen beschließt der Rat der Stadt Straelen, dass in den Haushaltsplan 2022 40.000,00 € zusätzlich und in die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für das Jahr 2023 160.000,00 € in dem Produkt 12.01.01, Sachkonto 522101, für die beschriebene Maßnahme einzustellen sind.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Zweckverband Studieninstitut Niederrhein
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Rat der Stadt Straelen dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Zweckverband Studieninstitut Niederrhein zu.

1. Änderung der Ordnung über die Entscheidungszuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters der Stadt Straelen (Zuständigkeitsordnung)
Der Rat beschließt die nachstehende 1. Änderung der Ordnung über die Entscheidungszuständigkeiten der Ausschüsse und des Bürgermeisters vom 05.11.2020.

24. Änderung der Satzung über die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Straelen
Der Rat der Stadt Straelen beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die allen Ratsmitgliedern vorliegende Gebührenbedarfsberechnung für das Produkt 11.01.01 - Abfallwirtschaft – für das Haushaltsjahr 2022. Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Straelen auf Empfehlung des vorgenannten Ausschusses den Erlass der Satzung zur 24. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Straelen.

5. Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Straelen vom 21. Dezember 2016
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Straelen die vorliegende Gebührenbedarfsberechnung für das 2022.
Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Straelen auf Empfehlung des vorgenannten Ausschusses den Erlass der Satzung.

Änderung der Satzung über die Beiträge für den Anschluss an die Abwasseranlage der Stadt Straelen, über die Abwasserbeseitigungsgebühren, über den Kostenersatz von Haus- und Grundstücksanschlüssen und über die Kleineinleiterabgabe - Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung -
Der Rat der Stadt Straelen beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die allen Ratsmitgliedern für den Bereich der Abwasserbeseitigung vorliegende Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2022. Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt Straelen auf Empfehlung des vorgenannten Ausschusses den Erlass der Satzung.

Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Straelen
Der Rat der Stadt Straelen erlässt die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Straelen.

Eilentscheidung über die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 01.01.08     
Der Haupt- und Finanzausschuss stellt per Eilentscheidung überplanmäßig 191.000 Euro im Produkt 01.01.08 – Gebäudemanagement, Sachkonto 785101 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen bereit. Der Rat der Stadt Straelen genehmigt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Leistung der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 191.000 Euro.

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 01.01.08
Der Rat stellt überplanmäßig 69.200 Euro im Produkt 01.01.08 – Gebäudemanagement, Sachkonto 785101 – Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen bereit.

Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / überplanmäßigen Auszahlungen in den Produkten 03.01.01 – Katharinen-Grundschule, 03.03.01 – Gymnasium Straelen und 03.06.01 – Sekundarschule Straelen
Der Rat stimmt der Leistung der überplanmäßigen Aufwendungen / überplanmäßigen Auszahlungen in den Produkten 03.01.01 – Katharinen-Grundschule, 03.03.01 – Gymnasium Straelen und 03.06.01 – Sekundarschule Straelen; Sachkonto 527201 – Lehr- und Unterrichtsmittel zu.

Benennung von Gremienmitgliedern; Antrag der Fraktion GO/Grüne vom 06.12.2021
Die Ratsmitglieder beschließen die folgenden Änderungen in der Besetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur und des Beirates der Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH:

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur
Bisher                         Mitglied                                               Stellvertreterin
                                    Tobias Keller                                      Magdalena Taxen

Neu                             Mitglied                                               Stellvertreter
                                    Magdalena Taxen                              Tobias Keller

Straelener Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH
Bisher                         Mitglied                                               Stellvertreter
                                    Tobias Keller                                      Simon Geerkens

Neu                             Mitglied                                               Stellvertreterin
                                    Simon Geerkens                                Magdalena Taxen

Beteiligungsbericht zum 31.12.2020
Der Rat bestätigt den Beteiligungsbericht der Stadt Straelen zum 31.12.2020.

Anschaffung von CO2-Ampeln für die Klassenräume der Straelener Schulen; Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2021
Der Rat der Stadt Straelen beschließt, dass 7.500 Euro zur Anschaffung von CO2-Ampeln zur Messung der Luftqualität in den Haushalt 2022 eingestellt werden. Bei Bedarf der Schulleitungen sollen die Mittel zur Anschaffung von CO2-Ampeln abgerufen werden.

Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes für das Jahr 2022
Auf Empfehlung des Betriebsausschusses beschließt der Rat der Stadt Straelen den Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2022 in der allen Ratsmitgliedern vorliegenden Fassung.

Stellenplan für das Jahr 2022  
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Stellenplan für das Jahr 2022.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022  
Der Rat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Jahr 2022.

Information über die Ausführung der Beschlüsse
Herr Kuse verweist auf die Veröffentlichungen im Ratsinformationssystem und die Ausdrucke, die den nicht am „papierlosen Rat“ teilnehmenden Ratsmitgliedern vorliegen.
Auf Nachfrage von Herrn Fischer, der von Anwohnern der Riether Straße auf die Neupflanzung der ausstehenden 40 Bäume an der genannten Straße angesprochen worden ist, teilt Herr Purath mit, dass es sich hierbei um eine Aufgabe des Landesbetriebes handelt und er irritiert ist, dass dies bisher noch nicht durchgeführt worden ist.
Herr Kuse sagt eine Überprüfung durch die Verwaltung zu.

Verschiedenes                    

Anstehende Sitzungstermine
Herr Kuse informiert, dass am 18.01.2022 eine Sitzung des Arbeitskreises Rathaus stattfinden wird. In dieser Sitzung wird der Ausschreibungstext für den Neubau des Rathauses abgestimmt. Hierbei wird auch der am 04.11.2021 gefasste Beschluss des Rates der Stadt Straelen Berücksichtigung finden.

Weiter teilt Herr Kuse mit, dass die nächsten Ratssitzungen des Rates der Stadt Straelen am 03.02.2022 in der Bürgerhalle in Herongen und am 15.02.2022 in der bofrost*HALLE in Straelen stattfinden werden.

Bushaltestelle Riether Straße
Auf Nachfrage von Herrn Fischer, ob an der Bushaltestelle in Richtung Herongen noch ein Bushaltestellenhäuschen aufgestellt wird, teilt Herr Purath mit, dass bei der Ausstattung der Haltestellen bedarfsorientiert vorgegangen wird. Hierbei verweist er noch mal auf die Umsetzung des Vorhabens, dass alle Bushaltestellen beleuchtet werden, an denen Kinder auf Busse warten.

Dank an die Verwaltung
Herr Terkatz führt aus, dass er sich, was er sonst im Rahmen der Haushaltsrede vorträgt, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Straelen für die im Jahr 2021 geleistete Arbeit bedanken möchte. Er wünscht allen Personen erholsame Weihnachtstage und viel Gesundheit.

Verabschiedung von Herrn Bellgardt
Herr Kuse dankt Herrn Bellgardt, auch im Namen des Stadtrates, der Verwaltung und der Bürgerschaft, der seit dem 01.01.2015 Mitglied im Rat der Stadt Straelen gewesen ist, für die im Zuge der Mandatsausübung geleistete Arbeit.
Im Anschluss richtet Herr Bellgardt ein paar persönliche Worte an die Mitglieder des Rates der Stadt Straelen und bekommt von Herrn Kuse ein kleines Präsent überreicht.

Bürger/Einwohner fragen            
Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Bürgermeister Kuse den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Straelen um 19.08 Uhr.

  

NICHTÖFFENTLICHER TEIL                     

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 04.11.2021     
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Unterrichtung durch die Vertreter der Stadt in den Beiräten, Gesellschafterversammlungen und sonstigen Gremien           
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Information über die Ausführung der Beschlüsse                   
Herr Kuse berichtet über den Fortgang einer Grundstücksangelegenheit.

Verschiedenes
Herr Purath berichtet über den Sachstand in einem Klageverfahren.

  

Die vollständige Niederschrift wird im Ratsinformationssystem einzusehen sein.