Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Kurzbericht Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen

ÖFFENTLICHER TEIL

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit   
Der Ausschussvorsitzende, Herr Christoph Andreas, begrüßt die Bürgerinnen und Bürger, die Mitglieder des Ausschusses sowie die Vertreter der Stadtverwaltung und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden ist.

Er bittet die Ausschussmitglieder, sich bei Befangenheit selbst zu melden.

Herr Terkatz erklärt, dass dem Ausschuss ein Antrag der CDU sehr kurzfristig als Tischvorlage zum Tagesordnungspunkt 4 „Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 b Ostwall“ vorgelegt wurde. Er bittet darum, vor Beratung über den Antrag, die Sitzung zur kurzen Abstimmung innerhalb der Fraktionen zu unterbrechen.

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 07.10.2021
Es gibt keine Bedenken gegen die Niederschrift

Bürger/Einwohner fragen  
Es meldet sich Herr Wilhelm Boos und bittet den Ausschuss darum, in dieser Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Nach seiner Ansicht sei genug geredet und geschrieben worden.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 b "Ostwall"
Ein Investor plant die Kindertagesstätte St.Raphael, Soatspad 5, zurückzubauen und an gleicher Stelle Wohnungsbau zu schaffen.

1. Befangenheit

Kein Ausschussmitglied erklärt sich für befangen.

2. Beratung und Beschlussfassung                     

Herr Andreas verweist auf die Verwaltungsvorlage und den Antrag der CDU, wonach

  1. im vorderen Bereich des Grundstückes eine zweigeschossige Bauweise und im hinteren Baufeld eine eingeschossige Bauweise vorgesehen werden soll. 
  2. Die Straße Soatspad soll in Richtung Friedhof und der angrenzenden Wohnbebauung um einen Fußweg baulich ergänzt werden.

Herr Andreas unterbricht die Sitzung und gibt den Fraktionen 10 Minuten Zeit zur internen Abstimmung.

Herr Terkatz trägt für die GO/Grüne, Fraktion Freie Wähler – Bürger für Straelen, SPD und FDP die Ziele für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan vor:

  • Schaffung einer Wohnbebauung mit Mehrfamilienhäusern
  • ausreichende Parkplätze von mind. 1 – 1,5 je nach geplanten Wohneinheiten
  • eine Verschattung der Nachbarn muss vermieden werden
  • die im bestehenden Bebauungsplan festgesetzten Bäume müssen erhalten werden
  • die Verwaltung soll prüfen, welche GRZ festzusetzen ist
  • die Firsthöhe wird auf 10,50 m vorgegeben
  • Flachdächer sind zu begrünen

Herr Andreas lässt er zunächst über den Antrag der CDU abstimmen. Die Vorgabe der Geschossigkeit wird mehrheitlich abgelehnt.
Statt der Anlage eines Fußweges beschließt der Ausschuss einstimmig die Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.
Nachdem Herr Angenendt für die Verwaltung noch einmal die formulierten Ziele wiederholt, lässt Herr Andreas abstimmen:

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, den Bebauungsplan „Ostwall“ unter Beachtung der vorgegebenen Ziele im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu ändern.

 

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 "Römerstraße"
1. Feststellung der Befangenheit

Kein Ausschussmitglied erklärt sich für befangen.

2. Beratung und Beschlussfassung                     

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich den rückwärtigen Bereich des Grundstückes Venloer Straße 124 und 126 als Baufläche auszuweisen. Die Zufahrt dieses Bereiches muss rechtlich dauerhaft gesichert werden.

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022; Beratung der Produktbereiche 09,10 und 12 sowie der Produkte 01.01.07, 01.01.08, 11.03.01, 13.01.01 und 13.03.01
Der Ausschuss spricht sich für die oben aufgeführten Produktbereiche dafür aus, dem Rat zu empfehlen, den Haushalt 2022 auf der Basis des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes zu beschließen.

Bei den Produkten handelt es sich um folgende Bereiche:

Grundstücksmanagement, Gebäudemanagement, Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen, Bauen und Wohnen, Abwasserbeseitigung, Verkehrsflächen und –anlagen, ÖPNV, Grün- und Parkanlagen sowie Feld- und Wirtschaftswege.

Zudem gibt es parteiübergreifend die Anregung, die Bereiche Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformationen, Bauen und Wohnen personell durch eine interne Umbesetzung oder eine zusätzliche Stelle zu verstärken.

Zum Haushalt liegen zudem zwei Anträge der FDP vor, wonach an der Lingsforter Straße einen sicheren Abgang zum darunterliegenden Weg zum wasserstraelen geben soll. Im zweiten Antrag der FDP sollten im Außenbereich Hundefreilaufbereiche geschaffen werden.

Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.


Information über die Ausführung von Beschlüssen                
Es gibt keine neuen Informationen.

Verschiedenes            
Herr Andreas weist darauf hin, dass es am 21.12.2021, um 17.00 Uhr eine Sondersitzung in der bofrost*Halle geben wird. Im Anschluss um 18.00 Uhr findet an gleicher Stelle die letzte Ratssitzung des Jahres 2021 statt.

Die weiteren Wortbeiträge können in der später folgenden Niederschrift nachgelesen werden.

Bürger/Einwohner fragen
Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

                       

NICHTÖFFENTLICHER TEIL                     

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 07.10.2021   
Es gibt keine Bedenken gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift vom 07.10.2021.

Information über die Ausführung von Beschlüssen        

Es liegen keine neuen Informationen vor.

Verschiedenes

Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt kann in später folgenden Niederschrift von den Ratsmitgliedern nachgelesen werden.

Die vollständige Niederschrift wird im Ratsinformationssystem einzusehen sein.