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Überörtliche Prüfung der Stadt Straelen durch die gpaNRW

Meldung vom: 23.03.2018

„In vielen Kommunen bestehen kaum mehr finanzielle Spielräume. Daher ist unser oberstes Ziel, finanzwirtschaftliche Spielräume aufzuzeigen, einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und damit die kommunale Selbstverwaltung insgesamt zu stärken. Wir verstehen uns dabei als Partner der kommunalen Familie", erklärt Doris Krüger, Abteilungsleiterin der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse bei der Stadt Straelen.
In der Zeit von Februar bis November 2017 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen unter die Lupe genommen. Im Rat wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, gpa-Prüfer Mario Deckers sowie Abteilungsleiterin Doris Krüger vorgestellt.
„Straelen ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort mit guter Infrastruktur und einer niedrigen Arbeitslosenquote. Wenn auch das Gewerbesteueraufkommen erheblich gesunken ist, hat Straelen nach wie vor mehr allgemeine Deckungsmittel für die Aufgabenerledigung zur Verfü-gung als andere Städte und Gemeinden gleicher Größenklasse", stellt Doris Krüger gegenüber dem Straelener Bürgermeister Hans-Josef Linßen sowie den Ratsmitgliedern und der Stadtverwaltung fest, „Das sind tendenziell gute Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt."
„In den letzten Jahren wies die Stadt Straelen sowohl positive als auch negative Jahresergebnisse aus", führt gpa-Prüfer Mario Deckers zum Haushalt aus, „Die Eigenkapitalausstattung ist gut, die Gewerbesteuer und die allgemeinen Deckungsmittel sind überdurchschnittlich. Straelen hat geringe Verbindlichkeiten. Rahmenbedingungen, die für eine vorsichtige und nachhaltige Haushaltsplanung sprechen. Damit hebt sich Straelen positiv gegenüber vielen Vergleichskommunen ab. Gleichwohl hat die gpaNRW ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,6 Mio. Euro berechnet. Das zeigt, dass Straelen weiter konsolidieren muss."
„Die Stadt Straelen sollte ihre Möglichkeiten bei anderen Einnahmequellen wie Gebühren und Beiträgen ausschöpfen" erläutert Mario Deckers weiter, „Wir empfehlen hier vor allem die Erstellung einer Beitragssatzung für Wirtschaftswege, die Überprüfung der Straßenbaubeiträge sowie die Kalkulation der Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten."
Zu den öffentlichen Verkehrsflächen stellt gpa-Prüfer Mario Deckers lobend fest: „Die Straßen in Straelen sind insgesamt in einem guten Zustand, wenn auch die Bilanz etwas anderes aussagt. Die Straßendatenbank sollte regelmäßig aktualisiert und um Erhaltungsmaßnahmen ergänzt werden. Die gpaNRW empfiehlt außerdem, das Wirtschaftswegekonzept wie geplant umzusetzen und Flächen zu reduzieren."
„Die Aufwendungen je OGS-Schüler lagen in Straelen 2015 noch deutlich über dem Durchschnitt der Vergleichskommunen", erklärt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz zum Bereich der Schulen. „Hier ist die Stadt erfreulicherweise bereits tätig geworden. Mit dem Wechsel des Kooperationspartners konnte Straelen die Transferaufwendungen im offenen Ganztag deutlich reduzieren. Mit einer Anpassung der Elternbeitragssatzung für die OGS könnten die Erträge erhöht und der Fehlbetrag weiter reduziert werden. Im Schulsekretariat der Grundschulen setzt die Stadt Straelen etwas mehr Personal ein als andere Kommunen. Das hat die Stadt erkannt und beabsichtigt die Altersfluktuation zu nutzen, um Stellen abzubauen."
Die Schülerbeförderungskosten seien insgesamt durchschnittlich. Hier wirke sich positiv aus, dass die Stadt Straelen ausschließlich auf die Beförderung mit dem ÖPNV setze. „Der Eigenanteil für das Schokoticket sollte allerdings auch bei Grundschülern erhoben werden", empfiehlt Birgit Cramer-Görtz, denn die Beförderung der Grundschüler sei vergleichsweise teuer.
„Die Flächen, die für Sporthallen und Spielfelder von der Stadt Straelen vorgehalten werden sind im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich hoch", erläutert Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, „Der Platzbedarf und die tatsächliche Nutzung sollten regelmäßig ermittelt werden. Außerdem sollte die Stadt wegen des vergleichsweise hohen Aufwandes für die Sportplatzunterhaltung überprüfen, ob den Vereinen weitere Aufgaben übertragen bzw. Nutzungsentgelte erhoben werden können."
Positiv wertet die gpaNRW, dass die Stadt Straelen bereits Möglichkeiten erkannt hat, Spielplatzflächen zu reduzieren. Der Rat hat die Schließung von Spielplätzen beschlossen. In diesem Zusammenhang regt die gpaNRW an zu ermitteln, ob die vier Bolzplätze tatsächlich regelmäßig genutzt werden und für wenig frequentierte Plätze Konsequenzen zu ziehen", so Birgit Cramer-Görtz abschließend.
„Die Prüfung hat gezeigt, dass Politik und Verwaltung in Straelen ihre Verantwortung wahrnehmen. Die günstige Ausgangslage und das weitere nachhaltige Handeln der Verantwortlichen werden sich in Zukunft auszahlen. Das negative strukturelle Ergebnis zeigt aber auch, dass weiter gespart werden muss und Standards immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden sollten", schließt Abteilungsleiterin Doris Krüger den Vortrag der gpaNRW.
Bürgermeister Hans-Josef Linßen erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW in seiner Stadt: „Auch -oder gerade weil- uns durch die Prüfung der gpaNRW verantwortungsvolles Handeln bestätigt wird, gilt nach wie vor mein Appell, an einer restriktiven Haushaltspolitik festzuhalten."