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Straelens Stadtkämmerer stellt städtischen Haushaltsentwurf 2020 vor

Meldung vom: 04.11.2019
BU: Bernd Kuse, Fachbereichsleiter und Kämmerer der Stadt StraelenBildrechte: Stadt Straelen

In der Sitzung des Rates der Stadt Straelen am 31. Oktober 2019 hat Bernd Kuse, Kämmerer der Stadt, seine Etatrede zur Einbringung des Haushalts 2020 vor den Ratsmitgliedern gehalten. Der von ihm aufgestellte und von Bürgermeister Hans-Josef Linßen bestätigte Haushaltsentwurf enthält alle für das nächste Haushaltsjahr veranschlagten Erträge und Aufwendungen. Er bildet somit die Schwerpunkte in der städtischen Politik für das kommende Jahr ab.
Kuse hebt in seiner Rede hervor, dass sich durch die deutliche Erhöhung der differenzierten Jugendamtsumlage - die beispielsweise aus erhöhten Aufwendungen aus der Änderung des Kinderbildungsgesetzes ab dem Jahr 2020 resultiert - eine deutliche Mehrbelastung ergibt. Außerdem ist der spürbare Rückgang des Gewerbesteueraufkommens im Vergleich zum Vorjahr verantwortlich dafür, dass die Zielvorstellung des Stadtrates, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 nicht erreicht werden kann. „Gründe also, die außerhalb des Einflussbereiches der Straelener Politik oder der Stadtverwaltung zu suchen sind. Vor diesem Hintergrund weist der Ergebnisplan des Haushaltsentwurfs 2020 einen Jahresfehlbedarf in Höhe von 2.258.041 Euro aus," fasst der Kämmerer zusammen.
Ziel der diesjährigen Haushaltsplanung ist es wie in den vergangenen Jahren, für eine möglichst geringe Abgabenbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Gewerbetreibenden einzustehen. So stellt der aktuelle Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 370 Prozent den viertniedrigsten in Nordrhein-Westfalen dar.
Ebenso wird das Ziel weiterverfolgt, Förderprogramme von Bund und Land zeitnah im Sinne der Straelener Schulen und Vereine umzusetzen. So werden aus dem „Digitalpakt Schule" nach aktuellem Kenntnisstand rund 600.000 Euro für die Straelener Schulen bereitstehen. Weitere 300.000 Euro fließen aus dem Programm „Moderne Sportstätten 2022" in den nächsten Jahren in Maßnahmen rund um Sportanlagen der Stadt ein.
Größte Investitionsmaßnahmen des kommenden Haushaltsjahres sind unter anderem der Umbau des Westwalls sowie des Johann-Giesberts-Platzes (1,06 Mio. Euro), die Erschließung des Gebietes „Streutgens Kamp III" zu Wohnbauflächen (382.000 Euro), die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz in Herongen (440.000 Euro) sowie die Anschaffungen eines Löschfahrzeuges für die Löschgruppe Brüxken-Dam-Rieth (410.000 Euro).
„Es wird Aufgabe sowohl des Rates als auch der Verwaltung sein, sich in den jetzigen sowie in künftigen Haushaltsberatungen mit der Zukunftsfestigkeit der Straelener Haushaltswirtschaft auseinander zu setzen. Bis jetzt steht die Stadt Straelen sehr gut da. Einer unterdurchschnittlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben steht ein für unsere Größenordnung überdurchschnittliches Leistungsangebot an städtischen Aufgaben gegenüber", resümiert Kuse abschließend und fordert die Ratsmitglieder auf: „Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen Status zu erhalten und trotzdem das richtige und wichtige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts nicht aus den Augen zu verlieren."
Während der gesamten Haushaltsberatungen liegt der Haushaltsentwurf bis zur geplanten Verabschiedung durch den Rat am 17. Dezember 2019 öffentlich aus und kann von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden. Die Einsicht in den Entwurf ist während der Dienststunden im Rathaus in Zimmer 202 oder im Internet auf www.straelen.de unter der Rubrik Bürgerportal/Verwaltung/Finanzen möglich.
Neben der Einsichtnahme besteht für alle Einwohner und Abgabepflichtigen auch die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplan vorzubringen, über die schließlich der Rat der Stadt Straelen in öffentlicher Sitzung entscheidet. Einwendungen können bis einschließlich 22. November entweder schriftlich, mündlich zu Protokoll im Rathaus, Zimmer 202 oder per Mail an finanzen@straelen.de erhoben werden.
Für weitere Fragen oder Informationen zum Haushaltsentwurf stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Finanzmanagements Interessierten gerne auch telefonisch unter 02834/702-313 und 702-318 oder per Mail unter finanzen@straelen.de zur Verfügung.