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Kurzbericht zur Sitzung des Rates der Stadt Straelen am 09.07.2019

Meldung vom: 01.08.2019

ÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 28.05.2019

Bürger/Einwohner fragen
Der Rat nimmt die Bitte eines Bürgers, die Blumenbeete an den Einfahrtstraßen zur Stadt Straelen durch einfache Blumenwiesen zu ersetzen, zur Kenntnis.

Vorstellung des Planentwurfs zur Umgestaltung des Außengeländes des Schulzentrums Fontanestraße
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Straelen die vorgestellte Vorplanung als Grundlage der Weiterentwicklung zum Planentwurf.

Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Abwasserbetrieb
Der Rat der Stadt Straelen spricht dem Betriebsausschuss für das Jahr 2018 vorbehaltlos Entlastung aus.

Vorlage und Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Versorgungs- und Verkehrsbetrieb
Der Rat der Stadt Straelen spricht dem Betriebsausschuss für das Jahr 2018 vorbehaltlos Entlastung aus.

25. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 a "Roelpad"
1. Feststellung von Ausschließungsgründen
2. Beratung und Beschlussfassung
a) Einleitungsbeschluss
b) Beschluss zur Offenlage

Einleitungsbeschluss
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt der Rat: Das Verfahren zur 25. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 a „Roelpad“ wird auf der Grundlage des § 1 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB eingeleitet. Es wird festgestellt, die Änderung dient der Innenentwicklung.
Beschluss über die Offenlage
Der Rat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt: Der Entwurf der 25. Änderung des Bebauungsplanes Nr.4 a „Roelpad“ mit der Entwurfsbegründung ist gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 13 und 13a BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Heistersweg"
1. Feststellung von Ausschließungsgründen
2. Beratung und Beschlussfassung
a) Beschluss über Anregungen
b) Satzungsbeschluss

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt der Rat: Die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Heistersweg wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBL. I S. 3634) und der §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vom 14.7.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11.4.2019 (GV. NRW.S.202) –Baugesetzbuch und Gemeindeordnung in der zurzeit jeweils geltenden Fassung- als Satzung beschlossen. Die Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen.

Gleichstellungsplan der Stadt Straelen für die Jahre 2019 bis 2024
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat den Gleichstellungsplan der Stadt Straelen für die Jahre 2019 bis 2024.

Änderung des Stellenplanes
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat, den Stellenplan für das Jahr 2019 zu ändern.

Neustrukturierung des Kulturrings Straelen e.V.; Antrag des Kulturrings vom 24. Juni 2019
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Detailfragen zur Neustrukturierung des Kulturrings Straelen e.V. mit dem Vorstand abzuklären und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Stadt bis zu den Etatberatungen für den Haushalt 2020 aufzuarbeiten

Benennung von Gremienmitgliedern; Antrag der Fraktion GO/Grüne vom 14.05.2019
Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der Fraktion GO/Grüne im Rat der Stadt Straelen vom 14. Mai 2019, dass Herr Simon Geerkens in seiner Eigenschaft als sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Umwelt sowie im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus mitwirkt.

Benennung von Gremienmitgliedern; Antrag der FDP-Fraktion vom 30.06.2019
Die Ratsmitglieder beschließen, Herrn Karl-Heinz Grün, Herrn Bernd Kolterjahn und Herrn Bernd Ulrich als (stellvertretende) sachkundige Bürger abzubestellen und auf Antrag der FDP-Fraktion folgende Gremienmitglieder neu zu benennen:
Betriebsausschuss
Mitglied: Johannes Pieper
stellvertretende Mitglieder: Marc Bellgardt, Dirk Steiner
Wahlprüfungsausschuss
Mitglied: Marc Bellgardt
stellvertretende Mitglieder: Dirk Steiner, Johannes Pieper
Ausschuss für Bürgerdienste
stellvertretende Mitglieder: Johannes Pieper, Marc Bellgardt
Bildungsbeirat
Mitglied: Marc Bellgardt
Stellvertretendes Mitglied: Dirk Steiner

Konzept zur Auflösung der Notunterkünfte; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.06.2019
Der Rat verweist den Antrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste.

Benennung von Gremienmitgliedern; Antrag der CDU-Fraktion vom 13.06.2019
Die Ratsmitglieder beschließen auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Straelen vom 13. Juni 2019, dass Herr Matthias Richter in seiner Eigenschaft als sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Umwelt sowie im Betriebsausschuss mitwirkt.

Information über die Ausführung der Beschlüsse
Der Bürgermeister sagt eine Überprüfung der überfälligen Beschlusskontrollen zu.

Verschiedenes
Folgende Themen wurden besprochen: Grünbewuchs der Fahrrad- und Wirtschaftswege, Bordstein Westwall/Marienstraße, Schulstandort Auwel-Holt

Bürger/Einwohner fragen
Anmerkung eines Bürgers, dass die Personen, die an den Beratungs- und Informationsveranstaltungen zur Neugestaltung des Schulzentrums mitgewirkt haben, nicht weiter informiert wurden. Des Weiteren möchte er gerne wissen, wer die Kostensteigerung verantwortet? Der Bürgermeister informiert, dass die Bürgerinnen und Bürger, die an den Beratungs- und Informationsveranstaltungen teilgenommen haben, zu einer Vorstellungsveranstaltung, die Anfang September stattfinden wird, eingeladen werden. Des Weiteren teilt Herr Linßen mit, dass es sich bei den ursprünglichen Kosten um eine grobe Kostenschätzung handelt und erst nach dem Planungsverfahren sowie den Einzelbewilligungen der Maßnahmen die genauen Kosten bekannt sein werden.

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 28.05.2018

Unterrichtung durch die Vertreter der Stadt in den Beiräten, Gesellschafterversammlungen und sonstigen Gremien

Verschiedenes

Folgende Themen wurden besprochen: Teilnahme Gleichstellungsbeauftragte, Gesprächstermin mit Vertretern der Stadt Geldern (Schulentwicklung), Schokoticket, neuer Schulleiter Sekundarschule, Einführung Kinderfeuerwehr in Straelen

Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem unter dem angegebenen Link einzusehen.