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Kurzbericht zur Sitzung des Rates am 28.05.2019

Meldung vom: 17.06.2019

ÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 28.03.2019

25. Änderung des Flächennutzungsplanes (Feuerwehrgerätehaus Brüxken)
1. Feststellung von Ausschließungsgründen
2. Beratung und Beschlussfassung
a) Beschluss über Anregungen
b) Feststellungsbeschluss

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Straelen die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung nebst Umweltbericht.

Widmung des Fußweges "Am St.-Raphael-Kindergarten
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Planen und Umwelt beschließt der Rat der Stadt Straelen den Weg „Am St.-Raphael-Kindergarten“ (Gemarkung Straelen, Flur 53, Flurstücke765 und 768) als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr mit einer Beschränkung auf den Fußgängerverkehr zu widmen.

1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat der Stadt Straelen die nachfolgende Satzung zur 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung:
Artikel I
Die Tarif-Nr. 17 der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Straelen vom 22.10.2014 wird wie folgt neu gefasst:
Durchführung von GreenCity-Touren
a) GreenCityStadtTour
bis 10 angemeldete Personen 50,00
für jede weitere angemeldete Person 2,00
b) GreenCityBusTour
bis 10 angemeldete Personen 50,00
für jede weitere angemeldete Person 2,00
c) GreenCityRadTour
bis zu einer Dauer von 4 Stunden:
bis 10 angemeldete Personen 50,00
für jede weitere angemeldete Person 2,00
bei einer Dauer von über 4 Stunden:
bis 10 angemeldete Personen 100,00
für jede weitere angemeldete Person 4,00
Artikel II
Diese Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Straelen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) in der Fassung vom 22.10.2014 tritt mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist der Öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 01.01.07 - Grundstücksmanagement
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmt der Rat der Stadt Straelen, der Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Produkt 01.01.07 – Grundstücksmanagement -, Sachkonto 782101 - Erwerb von unbebauten Grundstücken -, Investitionsnummer I16.000023 - Erwerb verschiedener Grundstücke -, für das Haushaltsjahr 2018 bis zu einer Höhe von 19.500,00 Euro zu.

Zustimmung zu überplanmäßigen Auszahlungen im Produkt 12.01.01 – Gemeindestraßen, Parkplätze
Der Rat stimmt der Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Produkt 12.01.01 – Gemeindestraßen/Parkplätze, Sachkonto 785201 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, Investition I16.000010 – Umbau Nordwall, bis zu einer Höhe von 62.000,00 Euro zu.

Wohnungsmarktstudie für den Kreis Kleve Bericht der Verwaltung
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Entwicklung des Ökokontos; Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2019
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die Ausführungen zur Entwicklung des Ökokontos zur Kenntnis.

Attraktivität des Straelener Wochenmarktes; Antrag der SPD-Fraktion vom 08.04.2019
Der Rat der Stadt Straelen beschließt, diese Vorlage, inklusive der Ergebnisse der Befragung von 2018, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus zu beraten.

Mitwirkung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt; Antrag des Beirates für Senioren und Menschen mit Behinderung vom 25.03.2019
Die Ratsmitglieder beschließen, die Zusammensetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt um ein Mitglied mit beratender Stimme zu erweitern und den Vorsitzenden des Beirates für Senioren und Menschen mit Behinderung, Herrn Georg Nieskens, als sachkundigen Einwohner für diesen Ausschuss und Herrn Clemens Pellens als dessen Stellvertreter zu benennen.

Auflösung des Zweckverbandes Sekundarschule Straelen/Wachtendonk
a) Die Vertreter der Stadt Straelen in der Zweckverbandsversammlung werden angewiesen, vorbehaltlich eines gleichlautenden Beschlusses über die Abwicklung des Zweckverbandes seitens der Gemeinde Wachtendonk und, unter dem Vorbehalt des Zustandekommens des Schulträgerwechsels auf die Stadt Straelen die Auflösung des Zweckverbandes Sekundarschule Straelen/Wachtendonk gemäß § 20 Abs. 1 GkG NRW i. V. m. § 6 Abs. 2 Ziffer 4 und § 8 Abs. 4 der Verbandssatzung mit Ablauf des 31.07.2019 zu beschließen.
b) Das Vermögen und die Schulden des Zweckverbandes werden wie in der offiziellen Niederschrift aufgeführt abgewickelt. Darüber hinaus leistet die Gemeinde Wachtendonk zum Ausgleich der Aufwendungen, die aus der vorzeitigen Auflösung des Zweckverbandes resultieren, eine Einmalzahlung in Höhe von 350.000 Euro an die Stadt Straelen, die zum 15.08.2019 fällig wird.

Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2018
Der Rat nimmt den Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 zur Kenntnis und leitet ihn nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

Verschiedenes
Folgende Themen wurden besprochen: Kunstrasenplatz, Kindergarten St. Raphael, Straßenaufbrüche, Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 28.03.2018

Unterrichtung durch die Vertreter der Stadt in den Beiräten, Gesellschafterversammlungen und sonstigen Gremien

Verschiedenes
Keine Punkte

Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem unter dem angegebenen Link einzusehen.