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Kurzbericht zur Sitzung des Rates am 28.03.2019

Meldung vom: 11.04.2019


ÖFFENTLICHER TEIL
Bericht des LEADER- Regionalmanagements "Leistende Landschaft"
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Heistersweg" 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung und Beschlussfassung a) Einleitungsbeschluss b) Beschluss über die Offenlage
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt der Rat: Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Heistersweg“ wird auf der Grundlage des § 1 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB eingeleitet. Es wird festgestellt, die Änderung dient der Innenentwicklung
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt Rat: Der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Heistersweg“ mit der Entwurfsbegründung ist gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 13 und 13a BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Satzung der Stadt Straelen über den bebauten Bereich im Außenbereich in Straelen-Boekholt für das Ensemble Haus Caen 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung und Beschlussfassung a) Beschluss über Anregungen b) Satzungsbeschluss
Der Rat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt: Die Satzung der Stadt Straelen über den bebauten Bereich im Außenbereich in Straelen-Boekholt für das Ensemble Haus Caen wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen des § 10 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBL. I S. 3634) und der §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen vom 14.7.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 759) –Baugesetzbuch und Gemeindeordnung in der zurzeit jeweils geltenden Fassung- als Satzung beschlossen. Die Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen.

Ergänzungssatzung "Am Mühlenberg" 1. Feststellung von Ausschließungsgründen 2. Beratung und Beschlussfassung a) Einleitungsbeschluss b) Auslegungsbeschluss
Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt Rat: Das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung der Stadt Straelen „Am Mühlenberg“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 Baugesetzbuch wird eingeleitet.

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beschließt Rat: Der Entwurf der Satzung „Am Mühlenberg“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 Baugesetzbuch ist gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Ziffer 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Wasserversorgungskonzept der Stadt Straelen
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt der Rat das Wasserversorgungskonzept der Stadt Straelen für die Jahre 2018 bis 2023 in der ergänzten Fassung.

Information über die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. und IV. Quartal 201
Der Rat der Stadt Straelen nimmt die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im III. und IV. Quartal 2018 zur Kenntnis.

Benennung von Gremienmitgliedern; Antrag der CDU Fraktion vom 29.01.2019
Der Rat beschließt auf Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Straelen vom 29. Januar 2019, dass Herr Thorsten Fischer in seiner Eigenschaft als sachkundiger Bürger als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen, Umwelt sowie im Ausschuss für Bürgerdienste mitwirkt.

Änderung der Haushaltssatzung 2019
Der Rat beschließt die nachfolgende 1. Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Haushaltsjahr 2019
§1 Satz 1 Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:„Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 450.880 €“ wird geändert in „Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 545.880 €“
Die Satzung zur 1. Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Haushaltsjahr 2019 tritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 in Kraft. 

Verkaufsoffene Sonntage im Zusammenhang mit Veranstaltungen; Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Straelen
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Straelen an folgenden Sonntagen jeweils in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

  • Im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Frühlingserwachen", jeweils am zweiten Sonntag vor Ostersonntag.
  • Ab dem Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Stadtfest", jeweils am ersten Sonntag im Juli.
  • Im Zusammenhang mit den Veranstaltungen „Herbstzauber" (in ungeraden Jahren) bzw. „Mobilitätsschau" (in geraden Jahren), jeweils am ersten Sonntag im Oktober.
  • Im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt, jeweils am ersten Adventssonntag eines jeden Jahres.

Errichtung eines Kunstrasenplatzes (incl. Nebenanlagen) auf der Sportanlage Römerstraße; hier: Aufhebung des Sperrvermerks und Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2019
Der Rat beschließt, den in der Ratssitzung am 20.12.2018 eingetragenen Sperrvermerk aufzuheben und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahme zeitnah vorzubereiten und umzusetzen.

Jahresabschluss 2018; Information über Eckdaten und Ermächtigungsübertragungen
Der Rat nimmt die Information über die Eckdaten zum Jahresabschluss 2018 sowie die Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen nach § 22 GemHVO NRW zur Kenntnis.

Bericht des Bürgermeisters über die Einhaltung der Auskunftspflicht
Der Rat nimmt den Bericht des Bürgermeisters über die Einhaltung der Auskunftspflicht nach der Ehrenordnung des Rates der Stadt Straelen zur Kenntnis.

Information über die Ausführung der Beschlüsse
Veröffentlichungen im Ratsinformationssystem und Ausdrucke, die den nicht am „papierlosen Rat“ teilnehmenden Ratsmitgliedern vorliegen.

Verschiedenes

  • Wohnungsmarktstudie, die der Kreis Kleve in Auftrag gegeben hat, liegt vor und wird seitens der Verwaltung aufgearbeitet
  • Vorstellung der Ergebnisse des beschlossenen Kindergartenbedarfsplans
  • Information über für ihre Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Straelen zu ehrenden Ratsmitglieder in der 40. Sitzung des Rates der Stadt Straelen, am 31.10.2019
  • Untersuchungen bezüglich der Beschädigungen in der Sporthalle der Sekundarschule dauern noch an
  • Die Vielzahl von Straßenaufbrüchen in Straelen

NICHTÖFFENTLICHER TElL
Bekanntgabe des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.12.2018 

Integra GmbH Geldern; Darlehnsvereinbarung
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Verzicht auf die Rückzahlung des der Integra gGmbH im Jahre 2009 gewährten Darlehns, um zu gewährleisten, dass die Arbeit am Standort in Geldern fortgeführt werden kann.

Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in Brüxken
Der Rat der Stadt Straelen beschließt den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in Brüxken.

Personalangelegenheiten; Ausübung von Nebentätigkeiten
Der Rat nimmt die von Herrn Bürgermeister Hans-Josef Linßen vorgelegte Aufstellung über die Nebentätigkeiten im Jahre 2018 zur Kenntnis.

Unterrichtung durch die Vertreter der Stadt in den Beiräten, Gesellschafterversammlungen und sonstigen Gremien

Information über die Ausführung der Beschlüsse 

Verschiedenes
Keine Punkte

Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem unter dem angegebenen Link einzusehen.