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Kurzbericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2019

Meldung vom: 03.06.2019

ÖFFENTLICHER TEIL

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW; hier: Verleihung eines Heimatpreises in Straelen
Mit Verweis auf die Verwaltungsvorlage befürworten alle Fraktionen die Auffassung der Verwaltung und sehen die 2 bestehenden Preisauslobungen als ausreichend an. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der bestehenden Verleihungen des Friedrich-Brücker-Preises sowie der „Grünen Couch“ aus dem Heimat-Förderprogramm der Landesregierung zu prüfen.

1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die nachfolgende Satzung zur 1. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung zu beschließen:

Artikel I
Die Tarif-Nr. 17 der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Straelen vom 22.10.2014 wird wie folgt neu gefasst:

Durchführung von GreenCity-Touren
a) GreenCityStadtTour
bis 10 angemeldete Personen 50,00
für jede weitere angemeldete Person 2,00
b) GreenCityBusTour
bis 10 angemeldete Personen 50,00
für jede weitere angemeldete Person 2,00
c) GreenCityRadTour
bis zu einer Dauer von 4 Stunden:
bis 10 angemeldete Personen 50,00
für jede weitere angemeldete Person 2,00
bei einer Dauer von über 4 Stunden:
bis 10 angemeldete Personen 100,00
für jede weitere angemeldete Person 4,00

Artikel II
Diese Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Straelen über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) in der Fassung vom 22.10.2014 tritt mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist der Öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 01.01.07 - Grundstücksmanagement
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Straelen, der Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Produkt 01.01.07 – Grundstücksmanagement - , Sachkonto 782101 - Erwerb von unbebauten Grundstücken - , Investitionsnummer I16.000023 - Erwerb verschiedener Grundstücke -, für das Haushaltsjahr 2018 bis zu einer Höhe von 19.500,00 Euro zuzustimmen.

Sachstand "Winkler's Allee"
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Wortmeldungen zu Kenntnis. Es wird auf die weitere Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil verwiesen.

Verschiedenes
Folgende Themen wurden besprochen: Anregungs- und Ideenmanagement.

 

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Sachstand „Winkler's Allee“
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Verhandlungen über den Erwerb oder die Anpachtung der Winkler’s Allee zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Überprüfung der Unterhaltspflicht bei Waldwegen.

Der Beratungsweg der Vorlage endet somit zunächst in dieser Sitzung.

Information über die Auftragsvergaben im I. Quartal 2019
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Informationen über die Auftragsvergaben im I. Quartal 2019 zur Kenntnis.

Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem unter dem angegebenen Link zu einzusehen.