Inhalt

Kurzbericht zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.09.2019

Meldung vom: 10.10.2019

ÖFFENTLICHER TEIL

Integriertes Handlungskonzept "Innenstadt Straelen 2022"; zusätzliche Mittelbereitstellung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Produkt 12.01.01 – Gemeindestraßen/Parkplätze, Investition I18.000003 – Umbau Ostwall, Sachkonto 785201 – Auszahlungen für Tiefbaumaßnahmen, bis zu einer Höhe von 128.000,00 Euro zuzustimmen:Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die zusätzlich benötigten Mittel für die Abwicklung des Integrierten Handlungskonzeptes bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 zu berücksichtigen.

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 16.02.01 - Beteiligungsverwaltung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 16.02.01 – Beteiligungsverwaltung, Sachkonto 784801 – Auszahlungen für sonstige Finanzanlagen, Investition I19.000027 - Kapitalerhöhung Abwasserbetrieb, in Höhe von 87.100 Euro zuzustimmen.

Satzung des Kreises Kleve über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege; Stellungnahme der Stadt Straelen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, zum Entwurf der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege des Kreises Kleve Stellung zu nehmen (die komplette Stellungnahme ist in der vollständigen Niederschrift im Ratsinformationssystem nachzulesen).
Auszug aus der Stellungnahme: „…Der Rat der Stadt Straelen spricht sich somit für eine Beitragsanpassung und die sonstigen Bestimmungen der neuen Satzung, aber gegen eine Ausweitung der beitragsfreien Jahre über die Bestimmungen des Landesrechts hinaus zum jetzigen Zeitpunkt aus. Für den Fall, dass dennoch eine Beitragsbefreiung auch für ein drittes Kindergartenjahr eingeführt werden sollte, wird der Kreis Kleve vorsorglich gebeten, die bisherige Übertragung der Elternbeitragsbearbeitung für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder auf die Städte und Gemeinden aufzuheben und die Beitragsbearbeitung in eigene Zuständigkeit zu übernehmen.“

Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2019
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Informationen über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2019 zur Kenntnis.

Information über die über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2019
Der Haupt-und Finanzausschuss nimmt von den über-/außerplanmäßigen Aufwendungen/ Auszahlungen im II. Quartal 2019 Kenntnis und empfiehlt dem Rat diese ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Keine Wortmeldung

Verschiedenes
Verweis auf die Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. Mai 2019 und Bekanntgabe, dass die Gremien der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine Förderung der "Grünen Couch" durch das Heimatpreis-Programm des Landes NRW beraten und sich abschließend gegen eine Förderung des bestehenden Preises ausgesprochen haben.

Bürger/Einwohner fragen
Keine Wortmeldungen

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Information über die Auftragsvergaben im I. und II. Quartal 2019 XV/2019-116V
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Information über die Ausführung von Beschlüssen
Keine Wortmeldung.

Verschiedenes
Abwesenheit der Mitglieder wird zukünftig differenziert protokolliert.

Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem unter folgendem Link einzusehen.