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Kurzbericht zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt am 12.03.2019

Meldung vom: 28.03.2019


ÖFFENTLICHER TEIL 
Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Herongen

Perspektiven zur gestalterischen Verbesserung der Ortsdurchfahrt Herongen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind zu entwickeln.

Bebauungsplan Nr. 1b, Zand Gewerbegebiet, Antrag auf Änderung des Bebauungsplans
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt spricht sich für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1b Zand, Gewerbegebiet aus und bittet die Verwaltung das Verfahren zur 16. Änderung vorzubereiten. In den Bereichen für Mehrfamilienhäuser sind auch preisgünstige Mietwohnungen vorzusehen.

10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Heistersweg"
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt empfiehlt dem Rat: Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Heistersweg“ wird auf der Grundlage des § 1 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 a BauGB eingeleitet. Es wird festgestellt, die Änderung dient der Innenentwicklung.
Der Entwurf der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Heistersweg“ mit der Entwurfsbegründung ist gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 13 und 13a BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 Hetzert
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt bittet die Verwaltung, das Verfahren zur vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 Hetzert vorzubereiten. Zur Herstellung des Biotopverbundes zwischen der Ausgleichsfläche südlich der Hetzerter Beek und nördlich des Kromsteegs ist ein mindestens 10-Meter breiter Grünstreifen einzuplanen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 63 "Zwischen Markt und Picardie" Zwischenbericht 1.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt nimmt den Zwischenbericht zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 63 „Zwischen Markt und Picardie“ zur Kenntnis.

Bebauungsplan Nr. 65 "Gemüseplatz" Sachstandsbericht
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt hat den Sachstand zur Kenntnis genommen.

Anfrage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Straelen-Herongen an der Niederdorfer Straße
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beauftragt die Verwaltung, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf der Grundlage des beigefügten Planungskonzeptes vorzubereiten. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, Gespräche zur Schaffung von günstigem Wohnraum zu führen.

Satzung der Stadt Straelen über den bebauten Bereich im Außenbereich in Straelen-Boekholt für das Ensemble Haus Caen
Die Satzung der Stadt Straelen über den bebauten Bereich im Außenbereich in Straelen-Boekholt für das Ensemble Haus Caen wird aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen als Satzung beschlossen. Die Entwurfsbegründung wird als Entscheidungsbegründung übernommen.

Ergänzungssatzung "Am Mühlenberg"
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt empfiehlt dem Rat: Das Verfahren zum Erlass der Ergänzungssatzung der Stadt Straelen „Am Mühlenberg“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 Baugesetzbuch wird eingeleitet. Der Ausgleich des Kompensationsdefizites soll über das Ökokonto der Stadt Straelen erfolgen bzw. alternativ durch öffentlich-rechtlich gesicherte andere geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Straelen.
Der Entwurf der Satzung „Am Mühlenberg“ gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 Baugesetzbuch ist gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Ziffer 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.

Antrag auf Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteil Broekhuysen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beauftragt die Verwaltung, das Verfahren für den Erlass einer Einbeziehungssatzung vorzubereiten.

Antrag auf Änderung der Einbeziehungssatzung Broekhuysen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Änderung der Einbeziehungssatzung Broekhuysen vorzubereiten.

Sachstandsbericht Barrierefreiheit in Schulen
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt hat den Sachstand zur Kenntnis genommen.

Artenreiche blühende Wiesen und Säume auf kommunalen Flächen Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur „Leader Blühstreifen Projektidee“ vom 01.05.2017
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Verkürzung von Ausführungszeiten bei Baumaßnahmen in zentralen Bereichen; Antrag der Fraktion GO/Grüne vom 24.02.2019
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Bezirksregierung Gespräche über einen Bewertungsfaktor „Zeit“ in den kommenden Ausschreibungen zu führen. Das Ergebnis ist in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 14.05.2019 vorzustellen.

Verschiedenes
Folgende Themen wurden besprochen: Partizipation am Mehrwert bei der Schaffung von Bauland, Friedhof Straelen und die Bushaltestelle an der Leuther Straße

NICHTÖFFENTLICHER TEIL
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurden folgende Themen besprochen: Steingärten

Die vollständige Niederschrift ist im Ratsinformationssystem unter dem angegebenen Link einzusehen.