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Aufbruchgenehmigung

im öffentlichen Straßenraum nach § 18 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

 

Blick auf einer StraßenbaustelleFür jede Art von Aufgrabungen für z.B. Neuverlegungen von Ver- und Entsorgungsleitungen sowie Reparaturarbeiten die den öffentlichen Verkehrsraum betreffen, ist eine Aufbruchgenehmigung nach dem o.a. Gesetz zu beantragen.

Neben dem Antrag auf Aufbruchgenehmigung ist eine verkehrsbehördliche Genehmigung (Anordnung zur Durchführung von Arbeiten im/am öffentlichen Verkehrsraum gem. § 45 Abs. 6 StVO) beim Kreis Kleve einzuholen. Das Formular hierzu finden Sie auf der Internetseite des Kreises Kleve hier klicken

Wichtiger Hinweis! Erst bei Vorlage der beiden Genehmigungen (Aufbruchgenehmigung und Erteilung einer verkehrsrechtlichen Anordnung) darf mit den Arbeiten begonnen werden.

Zum Schutz der öffentlichen Verkehrsfläche sind nur fachmännische Firmen befugt im Straßenraum zu arbeiten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Antragsformular für die Erteilung einer Aufbruchgenehmigung (siehe Downloads)
  • Lageplan / Luftbild mit der eingezeichneten Aufgrabungsstelle, einschließlich Maßangaben
  • ausführliche fotografische Dokumentation vor dem Aufbruch

Der Antrag mit den hier aufgelisteten Unterlagen ist im PDF-Format an die Email Adresse

baustellen@straelen.de oder per Fax unter 0 28 34 / 702 55 430 zu übermitteln.

Die Anzeigeformulare für den Baubeginn sowie nach Fertigstellung der Bauarbeiten können ebenfalls auf dieser Seite heruntergeladen werden.

Hinweis: Es sind die Aufgrabungs- sowie die Baumschutzbestimmungen der Stadt Straelen zu beachten (siehe unten bei Downloads)

Nach Erhalt des Antrages wird per Email / Fax eine Eingangsbestätigung sowie das für den Vorgang vergebene Aktenzeichen zugeschickt.

Die Aufbruchgenehmigung wird auf dem postalischen Weg versendet. Die weiteren Unterlagen wie z.B. die Baubeginn- bzw. Fertigungsstellungsanzeige, Formulare sowie die Aufgrabungs- und Baumschutzbestimmungen zu diesem Vorgang werden an die angegebene E-mail / Fax zu gesendet.

Fristen

Um eine rechtzeitige Bearbeitung zu gewährleisten ist der Antrag auf Aufgrabungsgenehmigung mindestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten einzureichen.

- Baubeginnanzeigen sind mindestens 5 Tage vor dem geplanten Baubeginn vorzulegen.

- Das Fertigstellungsformular ist unmittelbar nach Beendigung der Baumaßnahme anzuzeigen.

Gebühren / Kosten

Für die Erstellung einer Aufbruchgenehmigung fallen Verwaltungsgebühren an. Diese betragen nach Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Straelen vom 22.10.2014 unter Ziffer 9 der Satzung 24,00 Euro (je angefangene halbe Stunde).

Weiterhin werden vom Kreis Kleve für die verkehrsrechtliche Anordnung Gebühren erhoben.

Bei Rückfragen und für weitere Informationen zum Aufbruchsgenehmigungsverfahren stehen folgende Personen als Ansprechpartner zur Verfügung.

Informationen und Auskünfte über den technischen Bereich bei Aufgrabungen im öffentlichen Straßen- und Wegebereich erteilt Sebastian Tissen unter der Telefonnummer 0 28 34 / 702 428.