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Führungszeugnis

In der Bundesrepublik Deutschland führt das Bundesamt für Justiz ein zentrales Register. In das Bundeszentralregister werden unter anderem

  • strafgerichtliche Verurteilungen,
  • Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten sowie
  • Vermerke über Schuldunfähigkeit

eingetragen.

Bei einem Führungszeugnis handelt es sich um ein Zeugnis über den betreffenden Inhalt des Zentralregisters. Es stellt also eine Urkunde dar, die hauptsächlich verzeichnet, ob jemand vorbestraft ist oder nicht.

Es wird unterschieden zwischen sogenannten

  • Privatführungszeugnissen, die für private Zwecke ausgestellt werden und
  • Behördenführungszeugnissen, die zur Vorlage bei einer deutschen Behörde benötigt werden.

Behördenführungszeugnisse werden unmittelbar an die Behörde übersandt. Allerdings hat die Behörde dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.

Erweitertes Führungszeugnis

Am 1. Mai 2010 wurde das erweiterte Führungszeugnis eingeführt. Mit der Einführung eines erweiterten Führungszeugnisses soll der Kinder- und Jugendschutz verbessert werden. Eine Erteilung kann dann auf Antrag einer Person erfolgen, wenn es zur Prüfung der persönlichen Eignung für Tätigkeiten im Kinder- und Jugendbereich benötigt wird. In das erweiterte Führungszeugnis werden auch Verurteilungen aufgenommen, die nicht im normalen Führungszeugnis stehen, weil z. B. nicht mehr als 90 Tagessätze Geldstrafe ausgeurteilt wurden. Allerdings bezieht sich die Erweiterung nur auf Sexualdelikte und auf kinder- und jugendbezogene Delikte wie „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ oder „Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht“. Insofern darf das erweiterte Führungszeugnis nicht mit der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister verwechselt werden, die tatsächlich alle Verurteilungen einer Person auflistet, unabhängig von der Art des Deliktes.

Europäisches Führungszeugnis

Seit dem 27.04.2012 können Personen, die in Deutschland leben, aber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzen, beantragen, dass in ihr Führungszeugnis nach den §§ 30 oder 30a BZRG die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister ihres Herkunftsmitgliedstaates vollständig und in der übermittelten Sprache aufgenommen wird (sogenanntes Europäisches Führungszeugnis).

Wer ist antragsberechtigt?

Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt. Hat die Person einen gesetzlichen Vertreter bzw. eine gesetzliche Vertreterin, so ist auch dieser bzw. diese antragsberechtigt. Ist die Person geschäftsunfähig, so ist nur ihr gesetzlicher Vertreter bzw. ihre gesetzliche Vertreterin hierzu berechtigt.

Eine Antragstellung durch einen anderen als den gesetzlichen Vertreter oder durch eine andere als die gesetzliche Vertreterin (also zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin) ist nicht möglich.

Wie und wo kann der Antrag gestellt werden?

Personen mit dem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland können den Antrag bei jeder Meldebehörde stellen, bei der sie gemeldet sind. Eine unmittelbare Antragstellung beim Bundesamt für Justiz ist nicht möglich.

Wenn Sie in Straelen wohnen, können Sie ein Führungszeugnis beim Bürgerservice der Stadt Straelen beantragen. Bei der Antragstellung haben Sie Ihre Identität und wenn Sie als gesetzliche Vertreter bzw. gesetzliche Vertreterin handeln, Ihre Vertretungsmacht nachzuweisen. Die Identität wird mittels Personalausweis oder Pass nachgewiesen.

Wenn das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde benötigt wird, halten Sie bitte die genaue Anschrift der Behörde und gegebenenfalls das Aktenzeichen bereit.

Bei der Antragstellung wird außerdem die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen genommen.

Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, können den Antrag persönlich oder in einfacher Schriftform unter Nachweis ihrer Identität direkt beim Bundesamt für Justiz stellen. Eine Antragstellung kann wegen des zu erbringenden Identitätsnachweises nicht per E-Mail erfolgen.

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Geburtsname der Mutter
  • Ggf. genaue Anschrift der Behörde, Verwendungszweck, Aktenzeichen bzw. den zuständigen Ansprechpartner (nur bei Beantragung von Führungszeugnissen zur Vorlage bei einer Behörde)

Gebühren

  • 13 Euro bzw. 17 € für das Europäische Führungszeugnis