Standort-Anzeiger
Sitzung des Stadtrates vom 25. Februar 2010
Bei den Tagesordnungspunkten 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Gartenstraße“ und 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Alter Venloer Weg“ hat der Rat mit der Mehrheit der Stimmen beschlossen, die Ansiedlung von „zentrenrelevantem Einzelhandel“ auszuschließen. Damit wird eindeutig geklärt, dass es für Discounter in diesen Gebieten keine Baugenehmigung gibt.
Einstimmig beschloss der Stadtrat die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Herongen-Süd-West“. Damit wird Planungsrecht geschaffen für einen großen Gartenbaubetrieb, der im Gewerbegebiet in Herongen neu ansiedeln will. Dort werden dann in Zukunft etwa 60 Menschen arbeiten.
Bei Tagesordnung 14 beschloss der Rat einstimmig, dem Vorschlag des Ausschusses für Bürgerdienste zu folgen. Danach sind in das Gremium für die Bestellung der Schulleiterin oder des Schulleiters als stimmberechtigte Mitglieder gewählt: Britta Miltner, Stellvertreterin Annemarie Fleuth. Als beratende Mitglieder: Dirk Steiner (Vertreterin Yvonne von Löbbecke), Daniel Boysen (Holger Dietze), Anita Honecker (Anna Kemmerling) und Angelika Kleintitschen (Rosa Kaldenberg).
Der Rat stimmte dem Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zu. Danach wird es im Jahr 2010 vier verkaufsoffene Sonntage, in Verbindung mit einem besonderen Anlass, geben. Dies ist der Sonntag beim Ostermarkt am 21. März, beim Stadtfest am 4. Juli, bei der Autoschau am 10. Oktober und am 28. November beim Weihnachtsmarkt. Die Geschäfte können jeweils von 12 bis 17 Uhr ihre Türen für Kunden öffnen.
Bei jeweils einer Enthaltung stimmte der Rat der Stadt Straelen dem Wirtschaftsplan des Versorgungs- und Verkehrsbetriebes sowie des Abwasserbetriebes der Stadt Straelen für das Wirtschaftsjahr 2010 zu.
In Kürze werden auch auf der Römer- und Marienstraße „Tempo-30-Zonen“ eingerichtet. Die Genehmigung des Kreises Kleve liegt der Stadtverwaltung vor. Dies teilte Bürgermeister Jörg Langemeyer den Mitgliedern des Rates mit.
Unter Punkt 29 der Tagesordnung stand die Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung der Stadt Straelen für das Jahr 2010 an. Den Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen schloss sich eine emotionsgeladene Debatte an. Gegen die Stimmen der SPD, Grüne und Grüne opPositon wurde die Haushaltssatzung beschlossen. Danach werden weder Kredite noch Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt; im Gegenteil: Kämmerer Hubert Schoofs freut sich darüber, das die Mittel aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro zur Tilgung der Kredite im Kernhaushalt eingesetzt werden.
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht angehoben. Beim Produkt „Baubetriebshof“ wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Die genauen Zahlen des Haushaltsplanes für das Jahr 2010 sind im Internet unter www.straelen.de nachzulesen.